Anspruch der SPD ist es, dass jeder Verbraucher Recht bekommt, wenn er Recht hat. Niemand soll vor unseriösen Anbietern kapitulieren müssen. Auf der 4. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik in Berlin diskutierten Mitglieder und Gäste über eine effektive Rechtsdurchsetzung.

Der aktuellen Rechtsdurchsetzung stellten die Expertinnen und Experten auf dem Podium ein mäßiges Zeugnis aus: Im Schnitt eine Vier mit Tendenz zu einer Drei auf Grund der guten Fortschritte, die die sozialdemokratische Verbraucherpolitik in den vergangenen Jahren erwirkt hat.

Gerade wenn es um vermeintlich kleine Schadenssummen geht, sind die Hürden für die Verbraucherinnen und Verbraucher hoch, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zwei Kernforderungen kristallisierten sich in der zweistündigen Diskussion heraus:

Die Möglichkeit zu einer Musterfeststellungsklage würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern. Mit diesem Verfahren könnten Verbraucher, die einen gleichen Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche geltend machen, ohne dafür jeweils allein vor Gericht zu ziehen.

Auf allgemeine Zustimmung beim Publikum und auf dem Podium traf auch die Forderung, Unrechtsgewinne von Unternehmen besser abzuschöpfen. Gelder, die Unternehmen zu Unrecht erwirtschaftet haben, sollten eins zu eins und bestenfalls auch direkt an die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen.

Öffentliche Sitzung des Themenforums Verbraucherpolitik

Im zweiten Teil der Jahrestagung trafen sich Mitglieder und Interessierte zur Antragsberatung für den kommenden Bundesparteitag und zur Wahl der Sprecherinnen des Themenforums.

Drei Anträge für den kommenden Bundesparteitag wurden verabschiedet. Darin fordert das Themenforum Verbraucherpolitik:

1. ein Recht auf anonymes digitales Bezahlen,
2. ein verbindliches Widerrufsrecht beim Kauf von Apps, und
3. Unterschiede zwischen Verbrauchergruppen in der Verbraucherpolitik stärker zu beachten.

Inge Blask und Sarah Ryglewski wurden mit großer Mehrheit als Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Ebenso große Zustimmung erhielt Ulrich Kelber. Er wird als Delegierter auch künftig die Positionen des Themenforums auf den SPD-Bundesparteitagen vertreten.

Bilder und Eindrücke von der Jahrestagung