Gerade wenn es um vermeintlich kleine Schadenssummen geht, sind die Hürden für die Verbraucherinnen und Verbraucher hoch, ihre Ansprüche geltend zu machen. Zwei Kernforderungen kristallisierten sich in der zweistündigen Diskussion heraus:
Die Möglichkeit zu einer Musterfeststellungsklage würde die Rechtsdurchsetzung erheblich verbessern. Mit diesem Verfahren könnten Verbraucher, die einen gleichen Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche geltend machen, ohne dafür jeweils allein vor Gericht zu ziehen.
Auf allgemeine Zustimmung beim Publikum und auf dem Podium traf auch die Forderung, Unrechtsgewinne von Unternehmen besser abzuschöpfen. Gelder, die Unternehmen zu Unrecht erwirtschaftet haben, sollten eins zu eins und bestenfalls auch direkt an die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen.
Öffentliche Sitzung des Themenforums Verbraucherpolitik
Im zweiten Teil der Jahrestagung trafen sich Mitglieder und Interessierte zur Antragsberatung für den kommenden Bundesparteitag und zur Wahl der Sprecherinnen des Themenforums.
Drei Anträge für den kommenden Bundesparteitag wurden verabschiedet. Darin fordert das Themenforum Verbraucherpolitik:
- ein Recht auf anonymes digitales Bezahlen,
- ein verbindliches Widerrufsrecht beim Kauf von Apps, und
- Unterschiede zwischen Verbrauchergruppen in der Verbraucherpolitik stärker zu beachten.