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„Geiz ist geil ist vorbei“ – Wirklich?

Werden Verbraucher und Arbeitnehmer in Deutschland gegeneinander ausgespielt? Das stand zumindest für einige der Diskutanten auf der fünften Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik der SPD außer Frage.

Unter dem Motto „Gute Arbeit, verbraucherfreundliche Märkte – Gewerkschaften und Konsumenten zwischen Konflikt und Solidarität“ kamen im Berliner Willy-Brandt-Haus Experten aus verschiedenen Bereichen zu einer Podiumsdiskussion zusammen und diskutierten über das Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmerrechten und Verbraucherinteressen.

Eine gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

So geht das!

Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder herstellen

Die deutsche Automobilindustrie erlebt derzeit eine der größten Vertrauenskrisen der Nachkriegsgeschichte. Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. Sie fürchten, in ihrer Mobilität eingeschränkt zu werden und um den Wert ihrer Fahrzeuge. In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie angekündigt, verbunden mit konsequenten Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Eierskandal deckt Versäumnisse der Vergangenheit auf

Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt.

Martin Schulz: Verbraucherschutz schafft Gerechtigkeit

Auf dem Deutschen Verbrauchertag 2017 stellte Martin Schulz auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vor rund 500 Gästen sein verbraucherpolitisches Programm vor. Er hob die Bedeutung des Verbraucherschutzes hervor, sprach sich mit deutlichen Worten für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus und würdigte die Arbeit der Marktwächter.

Konsequente Strategie für gesunde Ernährung

Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt.

Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Verbraucherrechte stärken

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Für die Verbraucherpolitik bedeutet das: Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Die wichtigsten Passagen zur Verbraucherpolitik im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier:

Musterfeststellungklage und einheitliches GVO-Anbauverbot

Im Saarland hat die SPD mit der CDU stark verhandel. Der Koalitionsvertrag trägt wieder eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für die Verbraucherpolitik. Ein klares Statement enthält der Koalitionsvertrag für die Musterfeststellungklage und ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Beides sind Vorhaben, die die Union auf Bundesebene untergräbt. Die verbraucherpolitischen Vereinbarungen im Überblick: