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Aktuelles

14.02.2014 | 2. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik

Wegweiser für überforderte Verbraucher

Die SPD will in der Verbraucherpolitik das Thema Datenschutz stärker in den Mittelpunkt rücken. Seine Jahrestagung am Freitag widmete das Themenforum Verbraucherpolitik deshalb den "Digitalen Welten". Künftig wird das Forum von zwei Frauen geführt.

Verbraucher haben es nicht leicht. Zunehmend werden sie Überforderungen ausgesetzt und mit einer unüberschaubaren Masse an Informationen konfrontiert. Die Konsequenz: Es wird nicht mehr länger nur pauschal vom "mündigen Verbraucher" gesprochen. Inzwischenwurde auch der "verwundbare" Verbraucher entdeckt.

In der Vergangenheit hätten verbraucherpolitische Themen oft unter einer zu starken Verengung auf das Thema Ernährung gelitten, monierte Ulrich Kelber. Der Sprecher des Themenforums und seit Dezember Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerim moderierte die Tagung im Willy-Brandt-Haus. Zwar müsse man sich an die neue Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Justiz in einem Ministerium erst noch gewöhnen, gestand Kelber. Doch sei die Verbraucherpolitik endlich im richtigen Ressort angesiedelt. So biete die Neuverortung auch die Möglichkeit, sich in zukunftsorientierten Dialogen mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Und auf den Austausch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen setze auch das Themenforum.

Berücksichtigung der Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen

Jochen Hartloff, rheinland-pfälzischer Minister für Justiz und für Verbraucherschutz, bezeichnete Verbraucherschutzpolitik als den Ort, an dem verschiedene Interessen aufeinander treffen. Es sei notwendig, Standards zu finden, um private und wirtschaftliche Interessen von jungen und älteren Menschen miteinander zu kombinieren. Insbesondere beim Datenschutz müsse die Möglichkeit in jedem Fall erhalten bleiben, anonym im Internet unterwegs zu sein.

Die Einführung so genannter Marktwächter, mit deren Hilfe Verbraucherorganisationen Verstöße gegen Verbraucherschutzbestimmungen aufklären, sei eine sinnvolle Ergänzung, die Märkte besser zu regulieren und Missstände frühzeitig zu erkennen. Firmen sollten die Verbraucher auch über die von ihnen gespeicherten Daten informieren und so für Transparenz sorgen.

An der Finanzausstattung des zuständigen Bundestagsausschusses muss allerdings noch gearbeitet werden. Denn Verbraucherschutz sei ein dynamischer Prozess, so Ulrich Kelber und müsse ständig an veränderte Umstände angepasst werden. Das koste Geld. Ziel sei es, Vertrauen der Verbraucher zu schaffen. Für die SPD müsse der Verbraucherschutz deshalb eines der Kernthemen sein.

Neue verbraucherpolitischen Sprecher

Im Themenforum Verbraucherschutz wird es auch weiter gut aufgehoben sein - auch wenn Ulrich Kelber seine Sprecherfunktion nach zwei Jahren abgab und fortan als Delegierter auf dem SPD-Bundesparteitag eine beratende Funktion einnehmen wird.Sarah Ryglewski, Abgeordnete der Bürgerschaft Bremen, wurde dagegen als Sprecherin des Themenforums wiedergewählt. Inge Blask, Abgeordnete des Landtags NRW, bildet mit ihr künftig eine Doppelspitze.

Um gezielter zu helfen und Missbrauch vorzubeugen wurden am Ende des Tages folgende Anträge diskutiert: Verbesserte Auskunftsrechte der Verbraucher, Schutz von Kindern vor Werbung an Schulen und Kitas sowie die Errichtung einer digitalen Datenbank für Verbraucherforschung. Eine zentrale Forderung war auch, das Thema Verbraucherschutz bei den Verhandlungen der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA zu berücksichtigen. Auf keinen Fall dürften EU-einheitliche Standards unterschritten werden.

Quelle: vorwärts
www.vorwaerts.de/115864/jahrestagung_forum_verbraucherschutz_der_spd_ulrich_kelber.html