Aktuelles

Das bestehende System der an die Fläche gekoppelten Direktzahlungen ist angesichts der heutigen Herausforderungen überholt, gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar und sorgt für extreme Verwerfungen innerhalb der Landwirtschaft. Die in den 60er Jahren anvisierten Ziele wurden erreicht, nun müssen neue Parameter über den Erhalt der Gelder bestimmen. Verbraucher und Verbraucherinnen sowie die Steuerzahler/innen haben heute andere Ansprüche an die GAP. In der nun anstehenden Verhandlungsrunde für den EU-Haushalt 2021–2027 muss sich der Wunsch der Gesellschaft nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft viel stärker wiederfinden, die Zahlungen müssen zielgenauer verteilt werden.

Frau Klöckner verpackt ihre Landwirtschaftspolitik in knalliges Design. Doch Hochglanzverpackungen können auf Dauer nicht überdecken, dass die Inhalte fehlen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin vehement einfordern, dass Frau Klöckner Substanzielles liefert.
Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein!

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl.

Banken dürfen von ihren Kunden fürs Abheben und Einzahlen am Schalter eine ExtraGebühr erheben. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski mahnt grundsätzliche Transparenz bei den Kosten an.

Entkriminalisierung von Lebensmittelrettung und Containern.

Wie könnte der Markt reagieren, wenn es für Lebensmittel keine Sonderangebote mehr geben würde?

Jedes Restaurant, Fastfood Restaurant, Gasthof, Grillstand und sonstige Verkaufsstätten für Lebensmittel Gerichte, werden verpflichtet jedes Gericht auch in einer gewichtsmäßig verminderten Version anzubieten.

Es fehlt an Wertschätzung für Lebensmittel. Sie sind überall zu jeder Jahreszeit verfügbar, und das oft zu Preisen, die nicht ihren eigentlichen Kosten entsprechen. Schließlich werden für die Produktion dieser Lebensmittel Wasser, Energie und Rohstoffe verbraucht, landwirtschaftliche Flächen genutzt und Arbeitskraft investiert.

Das Modell der Lebensversicherung steht unter den Bedingungen des Niedrigzinsumfelds unter Druck, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2018 sind insbesondere hohe Provisionen Schuld an der fehlenden Rentabilität. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Entwurf den Empfehlungen des Berichts – verfolgt dabei aber auch weitergehende Ziele. Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski äußert sich positiv zu dem Entwurf.

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: