Aktuelles

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Erstmalig äußert sich der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre. In seiner vorläufigen Rechtsauffassung stuft das oberste Gericht die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt die Einschätzung.

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Am 29. November wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von
Bürger- und Verbraucherrechten.

Studien zufolge ernähren sich Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Sozialstatus ungesünder und haben ein höheres Risiko für ernährungsbedingte Krankheiten. Die SPD setzt daher auf die Eigenverantwortung der Lebensmittelwirtschaft.

Die umfassende Digitalisierung löst bei vielen Menschen Ängste aus. Die Sorgen zielen darauf ab, Entscheidungen an Maschinen abzugeben oder zur gläsernen Bürger*in zu werden. Wir müssen als SPD, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, überzeugende Konzepte aufweisen, wie die Chancen genutzt, aber die Risiken der Digitalisierung eingedämmt werden können. Diese gehen über die Sorge vor Arbeitsplatzverlust hinaus, sondern umfassen disruptive Veränderungen des Miteinander und Gefahren für das Individuum im Besondern. Eine gefährliche Entwicklung wächst auch in Deutschland ungezügelt: Scoring.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr alle habt Beschwerden von enttäuschten Diesel-Käuferinnen und Käufern erhalten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. All denen könnt ihr nun sagen, dass die SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt sind.

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Musterfeststellungsklage erklären die Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik Inge Blask und Sarah Ryglewski:

Am 7. und 8. Mai trafen sich die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage im Saarbrücker Schloß. Am ersten Tag wurde u. a. intensiv über die bisherigen Maßnahmen im finanziellen Verbraucherschutz, über die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von sogenannten Vergleichsplattformen, die von Millionen von Verbraucher/innen täglich genutzt werden, diskutiert.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ernährung haben wir in den Koalitionsverhandlungen wichtiges erreicht. Wir wollen den Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern, ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen und für eine klare und einfach verständliche Verbraucherinformation sorgen.

In den Koalitionsverhandlungen konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir es geschädigten Kunden und Kundinnen erleichtern, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen einzuklagen. Den Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden wir weiter verbessern und wir werden für mehr IT-Sicherheit sorgen. Außerdem ist es unser Ziel, ein bundesweites eTicket einzuführen und automatische Entschädigungen, etwa bei Bahnverspätungen, zu ermöglichen. Den Schutz der Mieter vor unzulässigen Mieterhöhungen werden wir weiter stärken.