Aktuelles

Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt.

vzbv/Florian Schuh

Auf dem Deutschen Verbrauchertag 2017 stellte Martin Schulz auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vor rund 500 Gästen sein verbraucherpolitisches Programm vor. Er hob die Bedeutung des Verbraucherschutzes hervor, sprach sich mit deutlichen Worten für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus und würdigte die Arbeit der Marktwächter.

Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt.

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Für die Verbraucherpolitik bedeutet das: Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Die wichtigsten Passagen zur Verbraucherpolitik im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier:

Im Saarland hat die SPD mit der CDU stark verhandel. Der Koalitionsvertrag trägt wieder eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für die Verbraucherpolitik. Ein klares Statement enthält der Koalitionsvertrag für die Musterfeststellungklage und ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Beides sind Vorhaben, die die Union auf Bundesebene untergräbt. Die verbraucherpolitischen Vereinbarungen im Überblick:

Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

Das Themenforum Verbraucherpolitik hat zur Grünen Woche darüber diskutiert, welche Chancen die Digitalisierung für die Direktvermarktung von Lebensmitteln haben kann.

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. "Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", erklären Ute Vogt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Marina Kermer, Projektleiterin Projekt #NeueLebensqualität und Carsten Träger, stellvertretender Projektleiter.