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Banken dürfen von ihren Kunden fürs Abheben und Einzahlen am Schalter eine ExtraGebühr erheben. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski mahnt grundsätzliche Transparenz bei den Kosten an.

Entkriminalisierung von Lebensmittelrettung und Containern.

Wie könnte der Markt reagieren, wenn es für Lebensmittel keine Sonderangebote mehr geben würde?

Jedes Restaurant, Fastfood Restaurant, Gasthof, Grillstand und sonstige Verkaufsstätten für Lebensmittel Gerichte, werden verpflichtet jedes Gericht auch in einer gewichtsmäßig verminderten Version anzubieten.

Es fehlt an Wertschätzung für Lebensmittel. Sie sind überall zu jeder Jahreszeit verfügbar, und das oft zu Preisen, die nicht ihren eigentlichen Kosten entsprechen. Schließlich werden für die Produktion dieser Lebensmittel Wasser, Energie und Rohstoffe verbraucht, landwirtschaftliche Flächen genutzt und Arbeitskraft investiert.

Das Modell der Lebensversicherung steht unter den Bedingungen des Niedrigzinsumfelds unter Druck, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2018 sind insbesondere hohe Provisionen Schuld an der fehlenden Rentabilität. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Entwurf den Empfehlungen des Berichts – verfolgt dabei aber auch weitergehende Ziele. Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski äußert sich positiv zu dem Entwurf.

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:

Erstmalig äußert sich der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre. In seiner vorläufigen Rechtsauffassung stuft das oberste Gericht die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt die Einschätzung.

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Am 29. November wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von
Bürger- und Verbraucherrechten.

Studien zufolge ernähren sich Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Sozialstatus ungesünder und haben ein höheres Risiko für ernährungsbedingte Krankheiten. Die SPD setzt daher auf die Eigenverantwortung der Lebensmittelwirtschaft.