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Aktuelles

SPD-Parteivorstand,
22.05.2017

Leitantrag für SPD-Regierungsprogramm Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Verbraucherrechte stärken

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Für die Verbraucherpolitik bedeutet das: Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Die wichtigsten Passagen zur Verbraucherpolitik im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier:

SPD-Bundestagsfraktion,
28.06.2017

Elvira Drobinski-Weiß zum Zuckerreduktionsgipfel Konsequente Strategie für gesunde Ernährung

Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt.

SPD-Bundestagsfraktion,
28.06.2017

WLAN-Gesetz Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.

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SPD-Bundestagsfraktion,
31.05.2017

Positionspapier Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

SPD Saarland,
12.05.2017

Koalitionsvertrag für Saarland Musterfeststellungklage und einheitliches GVO-Anbauverbot

Im Saarland hat die SPD mit der CDU stark verhandel. Der Koalitionsvertrag trägt wieder eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für die Verbraucherpolitik. Ein klares Statement enthält der Koalitionsvertrag für die Musterfeststellungklage und ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Beides sind Vorhaben, die die Union auf Bundesebene untergräbt. Die verbraucherpolitischen Vereinbarungen im Überblick:

SPD-Landtagsfraktion NRW,
16.02.2017

Nordrhein-Westfalen Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

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Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

Janna Völker,
03.02.2017

SPD-Empfang zur Grünen Woche Lebensmittel-Marketing 4.0: Eine Chance für die Vielfalt

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Das Themenforum Verbraucherpolitik hat zur Grünen Woche darüber diskutiert, welche Chancen die Digitalisierung für die Direktvermarktung von Lebensmitteln haben kann.

SPD-Bundestagsfraktion,
26.10.2016

#NeueLebensqualität Essen ohne schlechtes Gewissen – durch nachhaltigen Umwelt- und Tierschutz

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. "Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", erklären Ute Vogt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Marina Kermer, Projektleiterin Projekt #NeueLebensqualität und Carsten Träger, stellvertretender Projektleiter.

SPD-Bundestagsfraktion,
06.10.2016

Fachgespräch Zu süß, zu fett, zu salzig?

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Frank Liese

Unter diesem Motto hat die Arbeitsgruppe Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion Ende September in einem öffentlichen Fachgespräch mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die nationale Reduktionsstrategie und die Möglichkeiten, mit verbesserten Lebensmittelrezepturen den Menschen im Alltag eine ausgewogene Ernährungsweise zu erleichtern.

Janna Völker,
10.09.2016

4. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen

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Anspruch der SPD ist es, dass jeder Verbraucher Recht bekommt, wenn er Recht hat. Niemand soll vor unseriösen Anbietern kapitulieren müssen. Auf der 4. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik in Berlin diskutierten Mitglieder und Gäste über eine effektive Rechtsdurchsetzung.