Diese Webseite verwendet Cookies, auch zur Optimierung der Webseitennutzung und zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen . Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Musterfeststellungsklage erklären die Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik Inge Blask und Sarah Ryglewski:
Positionierung zu aktuellen ThemenGemeinsame Presseerklärung der SPD-Verbraucherpolitiker/innen nach der Sprechertagung am 7. und 8. Mai in Saarbrücken
Am 7. und 8. Mai trafen sich die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage im Saarbrücker Schloß. Am ersten Tag wurde u. a. intensiv über die bisherigen Maßnahmen im finanziellen Verbraucherschutz, über die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von sogenannten Vergleichsplattformen, die von Millionen von Verbraucher/innen täglich genutzt werden, diskutiert.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ernährung haben wir in den Koalitionsverhandlungen wichtiges erreicht. Wir wollen den Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern, ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen und für eine klare und einfach verständliche Verbraucherinformation sorgen.
Verbraucherschutz - Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag
In den Koalitionsverhandlungen konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir es geschädigten Kunden und Kundinnen erleichtern, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen einzuklagen. Den Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden wir weiter verbessern und wir werden für mehr IT-Sicherheit sorgen. Außerdem ist es unser Ziel, ein bundesweites eTicket einzuführen und automatische Entschädigungen, etwa bei Bahnverspätungen, zu ermöglichen. Den Schutz der Mieter vor unzulässigen Mieterhöhungen werden wir weiter stärken.
Rundgang auf der Grünen WocheWachsendes Interesse an einer guten Verbraucherinformation
Die Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik Sarah Ryglewski und die Beiratsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß haben auf der Grünen Woche Ernährungs- und Verbraucherverbände an ihren Ständen besucht. Die Gespräche drehten sich um die Marktchancen der Biobranche, um gute Verbraucherinformationen und die Gefahren von Nahrungsergänzungsmitteln. Positiv nahmen Sarah Ryglewski und Elvira Drobinski-Weiß das wachsende Interesse der Wirtschaft an einer klaren Kennzeichnung wahr. Immer mehr Unternehmen nutzen das Tierschutzlabel vom Deutschen Tierschutzbund und die"Keine Gentechnik"-Kennzeichnung für ihre Produkte.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.
Bundesparteitag 2017Anträge zur Verbraucherpolitik
photothek.net
Gespräche über eine mögliche GroKo und der Arbeitsprozess SPDerneuern standen auf dem SPD-Bundesparteitag 2017 in Berlin im Mittelpunkt der Debatte. Daneben haben die Delegierten über eine Vielzahl von ordentlichen Anträgen beraten. Zwei Anträge des Themenforums Verbraucherpolitik standen zur Abstimmung. Zudem gab es eine Reihe weiterer Anträge aus den SPD-Gliederungen, die sich mit verbraucherpolitischen Themen befasst haben. So wurde mehr Engagement gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gefordert und mehr Transparenz bei den Zutaten von Lebensmitteln.
BundesparteitagSarah Ryglewski in den SPD-Parteivorstand gewählt
SPD
Die Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik, Sarah Ryglewski, wurde auf dem Bundesparteitag als neues Mitglied in den SPD-Parteivorstand gewählt. Sie erhielt 342 von 578 gültigen Stimmen. Damit erhält die Verbraucherpolitik im Parteivorstand eine starke Stimme.
Sarah Ryglewski ist seit 2012 Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik. Als Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik geht es ihr vor allem um transparente Regeln als zentrale Voraussetzung für mündige, informierte Verbraucherentscheidungen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der finanzielle Verbraucherschutz. Im Bundestag ist sie Mitglied im Bundestagsausschuss für Finanzen.
Koalitionsvertrag von SPD und CDUGesundes Essen in der Schule und eine klare Nährwertkennzeichnung
Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Bei den Verhandlungen zur Verbraucherpolitik hat die SPD wichtige Forderungen durchgesetzt. Die SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine klare Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel einsetzen, um ernährungsbedingte Krankeiten zu bekämpfen. In der Gemeinschaftsverpflegung will die Regierung gesundes Essen für alle Kinder sicherstellen. Ebenso haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Anstrengungen gegen die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelkette zu verstärken - vom Produzenten bis zum Verbraucher.
Verbraucherrechte: Musterfeststellungsklage muss endlich eingeführt werdenVerbraucherrechte stärken
In einem Antrag „Verbraucherrechte stärken!“ fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher ihre Ansprüche gegen Großkonzerne einfacher durchsetzen können.
