Aktuelles

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Für die Verbraucherpolitik bedeutet das: Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Die wichtigsten Passagen zur Verbraucherpolitik im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier:

Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt.

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

Im Saarland hat die SPD mit der CDU stark verhandel. Der Koalitionsvertrag trägt wieder eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für die Verbraucherpolitik. Ein klares Statement enthält der Koalitionsvertrag für die Musterfeststellungklage und ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Beides sind Vorhaben, die die Union auf Bundesebene untergräbt. Die verbraucherpolitischen Vereinbarungen im Überblick:

Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

Das Themenforum Verbraucherpolitik hat zur Grünen Woche darüber diskutiert, welche Chancen die Digitalisierung für die Direktvermarktung von Lebensmitteln haben kann.

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss den Umwelt- und Tierschutz stärker in den Vordergrund stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Einkauf verlässlich erkennen können, wie Lebensmittel produziert wurden und was drin steckt. "Eine gesunde Ernährung für alle ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", erklären Ute Vogt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Marina Kermer, Projektleiterin Projekt #NeueLebensqualität und Carsten Träger, stellvertretender Projektleiter.

Frank Liese

Unter diesem Motto hat die Arbeitsgruppe Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion Ende September in einem öffentlichen Fachgespräch mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die nationale Reduktionsstrategie und die Möglichkeiten, mit verbesserten Lebensmittelrezepturen den Menschen im Alltag eine ausgewogene Ernährungsweise zu erleichtern.

Anspruch der SPD ist es, dass jeder Verbraucher Recht bekommt, wenn er Recht hat. Niemand soll vor unseriösen Anbietern kapitulieren müssen. Auf der 4. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik in Berlin diskutierten Mitglieder und Gäste über eine effektive Rechtsdurchsetzung.