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Aktuelles

Carmen Gerner, Referentin beim SPD-Parteivorstand,
16.01.2020

Steuerung und Fehlsteuerung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Umsteuern in der Agrarpolitik: SPD für eine Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP)

Das bestehende System der an die Fläche gekoppelten Direktzahlungen ist angesichts der heutigen Herausforderungen überholt, gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar und sorgt für extreme Verwerfungen innerhalb der Landwirtschaft. Die in den 60er Jahren anvisierten Ziele wurden erreicht, nun müssen neue Parameter über den Erhalt der Gelder bestimmen. Verbraucher und Verbraucherinnen sowie die Steuerzahler/innen haben heute andere Ansprüche an die GAP. In der nun anstehenden Verhandlungsrunde für den EU-Haushalt 2021–2027 muss sich der Wunsch der Gesellschaft nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft viel stärker wiederfinden, die Zahlungen müssen zielgenauer verteilt werden.

Dr. Matthias Miersch, MdB Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus,
16.01.2020

Tierwohlkennzeichnung muss verpflichtend für alle sein

Frau Klöckner verpackt ihre Landwirtschaftspolitik in knalliges Design. Doch Hochglanzverpackungen können auf Dauer nicht überdecken, dass die Inhalte fehlen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin vehement einfordern, dass Frau Klöckner Substanzielles liefert.
Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein!

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
01.10.2019

SPD-Position bestätigt: Verbraucher wollen Nutri-Score

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl.

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Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestages, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ,
24.06.2019

BGH-Urteil zu Schaltergebühren

Banken dürfen von ihren Kunden fürs Abheben und Einzahlen am Schalter eine ExtraGebühr erheben. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski mahnt grundsätzliche Transparenz bei den Kosten an.

Nina Theofel, München,
07.05.2019

Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Entkriminalisierung von Lebensmittelrettung und Containern.

Norbert Schulenkorf, SPD-Fraktionsgeschäftsführer,
02.05.2019

Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Wie könnte der Markt reagieren, wenn es für Lebensmittel keine Sonderangebote mehr geben würde?

Norbert Schulenkorf, SPD-Fraktionsgeschäftsführer,
02.05.2019

Konzept zur Vermeidung von Lebensmittelabällen

Jedes Restaurant, Fastfood Restaurant, Gasthof, Grillstand und sonstige Verkaufsstätten für Lebensmittel Gerichte, werden verpflichtet jedes Gericht auch in einer gewichtsmäßig verminderten Version anzubieten.

Themenforum Verbraucherpolitik,
30.04.2019

Lebensmittelverschwendung stoppen! Mehr als 80 Kilogramm Lebensmittel werden in Deutschland jährlich pro Kopf weggeworfen. IHRE gute Idee hilft, Verschwendung zu stoppen.

Es fehlt an Wertschätzung für Lebensmittel. Sie sind überall zu jeder Jahreszeit verfügbar, und das oft zu Preisen, die nicht ihren eigentlichen Kosten entsprechen. Schließlich werden für die Produktion dieser Lebensmittel Wasser, Energie und Rohstoffe verbraucht, landwirtschaftliche Flächen genutzt und Arbeitskraft investiert.

Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Bremen ,
01.04.2019

Bundesregierung legt Entwurf zur Deckelung von Provisionen für Lebens- sowie Restschuldversicherungen vor

Das Modell der Lebensversicherung steht unter den Bedingungen des Niedrigzinsumfelds unter Druck, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Nach einem Bericht aus dem Jahr 2018 sind insbesondere hohe Provisionen Schuld an der fehlenden Rentabilität. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Entwurf den Empfehlungen des Berichts – verfolgt dabei aber auch weitergehende Ziele. Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski äußert sich positiv zu dem Entwurf.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske,
04.03.2019

ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten!

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: