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19.12.2012

1. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik Ein freier Raum für Parteimitglieder und Nichtmitglieder

Das Themenforum Verbraucherpolitik hielt seine erste, konstituierende Sitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin ab. Etwa 130 Interessierte fanden sich im Hans-Jochen-Vogel-Saal ein. Schon vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung wurde in kleinen Gruppen diskutiert, bis Ulrich Kelber und Carsten Sieling mit der Vorstellung des Themenforums begannen. Es wurde deutlich, dass ein Themenforum etwas Neues innerhalb der SPD ist. Ein freier Raum für Parteimitglieder und Nichtmitglieder, eben für alle, die das Thema interessiert. Gerade die Verbraucherpolitik betrifft viele Menschen ganz unmittelbar in ihrem Alltag. Auch das war bei den angeregten Diskussionen herauszuhören. Es wurde klar gemacht, dass vom Themenforum Signale in die Partei ausgehen sollen und müssen, um die Verbraucherpolitik stärker in den Fokus der Sozialdemokratie und der Gesellschaft zu rücken.

Die nachfolgende Podiumsdiskussion zum Thema Produktverschleiß, moderiert von Elvira Drobinski-Weiß, beschäftigte sich vor allem damit, wie nachhaltige Produktproduktion ablaufen muss, um einem vorzeitigen Verschleiß entgegenzuwirken. Gerade die Hersteller haben unter Umständen ein Interesse daran, dass ein Produkt eben nicht ewig hält, sondern nach Ablauf der Garantie kaputt geht. Das Interesse des Publikums gerade an diesem Thema war besonders groß, allerdings konnten in Anbetracht der Zeit nicht alle Fragen beantwortet werden. Ein Beleg für die Notwendigkeit die Verbraucherpolitik innerhalb der SPD zu diskutieren und fortzuentwickeln; Nicht nur innerhalb der SPD, sondern in einem offenen Dialog mit Experten, Partei und Interessierten. Für diesen Dialog soll das Themenforum ein Fundament bilden.

Zur Sprecherin des Themenforums wurde Sarah Ryglewski, MdBü, zum Sprecher des Themenforums und zum Delegierten zum Bundesparteitag wurde Ulrich Kelber, MdB gewählt. Beide genießen das Vertrauen der Mitglieder des Themenforums und werden sich für eine Stärkung der Verbraucherpolitik innerhalb der SPD einsetzen. Zudem besitzen beide viel Erfahrung auf diesem Gebiet.

Bei der Antragsberatung wurde konstruktiv, aber stets sachlich um einen Kompromiss gerungen. So verabschiedete das Themenforum Anträge zur Stärkung der Honorarberatung und zu Energiepreise. Die Resolution "Transparenz jetzt: Für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen -Unternehmensverhalten offenlegen!" wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Dies ist nicht nur ein bloßer Arbeitsnachweis, sondern vielmehr ein Zeichen für Partei und Öffentlichkeit, dass in vielen Bereichen keine Politik im Sinne der Verbraucher betrieben wird. Diesen Zustand gilt es zu beenden und das Ungleichgewicht von Verbrauchern auf der einen und Konzernen auf der anderen Seite auszugleichen. Die SPD geht diesen Weg nicht nur für, sondern auch mit den Verbrauchern. Sie sollen entscheiden was wichtig ist, welche Themen angegangen werden und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Umsetzung in dieser offenen Form bedarf zwar noch der Feinjustierung, aber auf der 1. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik fanden viele engagierte Menschen zusammen, die das Thema voranbringen wollen. Ein guter Auftakt für eine Verbraucherpolitikim Sinne der SPD und ein Grundstein für weitere konstruktive Arbeit mit vielen Interessierten und lebendigen Diskussionen.