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Aktuelles

15.11.2017 | Verbraucherrechte: Musterfeststellungsklage muss endlich eingeführt werden

Verbraucherrechte stärken

SPD-Landtagsfraktion NRW

In einem Antrag „Verbraucherrechte stärken!“ fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher ihre Ansprüche gegen Großkonzerne einfacher durchsetzen können. Dies könnte schon lange Gesetz sein und allen Verbraucherinnen und Verbraucher offenstehen, wird im Bund aber von CDU und CSU seit Jahren blockiert. Deshalb hat die Landtagsfraktion zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einen eigenen Antrag eingereicht. Sie will, dass damit die Klagerechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen gestärkt werden, indem Verbraucherverbände für die Betroffenen klagen können. Dadurch könnten gleichgelagerte Ansprüche gebündelt und das Kostenrisiko für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden.

Drucksache 17/1124