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Aktuelles

SPD
21.10.2014 | 3. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik

Verbraucherinformation in der Digitalen Welt:

Liebe Inge Blask,

liebe Sarah Ryglewski,

liebe Elvira Drobinski-Weiß,

sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kelber,

meine Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!


Herzlichen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, heute über die digitale Welt und eine moderne Verbraucherpolitik zu sprechen. Ich weiß nicht, wie es Euch gegangen ist, aber schon diese Veranstaltung hier zeigt mir wieder einmal, wie sehr unser Leben vom Internet geprägt ist: Die Einladung zu dieser Veranstaltung habe ich per E-Mail erhalten. Die Anmeldung geschah online per Link. Den besten Weg ins Willy-Brandt-Haus hat ein "Navi" gefunden, und das Taxi hierher haben viele per App über das Smartphone gerufen. Die ganze Veranstaltung ist vermutlich per Livestream im Internet zu verfolgen. Und die Diskussion, die wir heute hier anstoßen, können wir später in Onlineforen fortsetzen.

Informieren, Organisieren und Kommunizieren, aber auch Einkaufen, Spielen und Freunde finden - all das geschieht heute auch per Internet, und das bietet die Chance für zahllose neue Wirtschafts- und Geschäftsmodelle. Wachstum und Beschäftigung sind daher das erste strategische Ziel, das wir in der Digitalen Agenda der Bundesregierung verankert haben.

Unser zweites Ziel sind der breite Zugang und eine breite Teilhabe an der Digitalisierung. Neue Technologien können das Leben der Menschen verbessern. Sie erleichtern den Zugang zu Informationen, zu Kultur, Bildung und Politik. Das ist einer lebendigen Demokratie außerordentlich zuträglich. Sie kann zugleich auch Leben retten, etwa in der Medizintechnik. All dies zeigt: Die Digitalisierung bietet enorme Chancen. Diese Vorteile der Digitalisierung sollen möglichst vielen Menschen zu Gute kommen. Deshalb ist unter anderem ein flächendeckendes Breitbandnetz so wichtig.

Der dritte Schwerpunkt der digitalen Agenda betrifft Vertrauen und Sicherheit. Immer stärker werden Prozesse heute digital erfasst, vernetzt und auch gesteuert. Als Endstufe wäre eine vollautomatisierte Lebensumwelt denkbar. Das würde aber zugleich den total überwachten Menschen bedeuten. Das wollen wir nicht und deshalb bleiben Datenschutz und Privatsphäre so wichtig. In der digitalen Welt gibt es zwischen Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits und den Unternehmen andererseits auch ein großes strukturelles Ungleichgewicht. Dies liegt zum einen an der hohen Marktdynamik und dem ständigen technischen Fortschritt. Dies liegt aber auch daran, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt kein reales Gegenüber haben. Computer und Smartphone sind für die Verbraucher technisch eine Blackbox. Niemand kann sie kontrollieren. Kein Mensch weiß heute, welche Daten von seinem Rechner tatsächlich übertragen werden. Niemand bekommt mit, wo er abgeschöpft oder ausspioniert wird. In der analogen Welt hat man relativ schnell gemerkt, ob jemand die eigenen Rechte verletzt. In der digitalen Welt ist das nicht so einfach. Jüngste Umfragen zeigen, dass viele Verbraucher Zweifel daran haben, ob ihre persönlichen Daten im Netz sicher sind. Und leider sind diese Zweifel alles andere als unbegründet. Befragt nach ihren Befürchtungen zum Umgang der Unternehmen mit ihren Daten, nennen 72 % die Weitergabe der Daten an Dritte und 68 % sagen: "Ich weiß nicht, was mit meinen Daten passiert." Der Titel der Umfrage bringt das Problem sehr deutlich auf den Punkt. Er lautet: "Die Transparenzlücke." Um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, gibt es nach unserem Eindruck nur einen Weg: Mehr Transparenz und mehr Selbstbestimmung. Auch in der digitalen Welt muss der Einzelne die Datensouveränität behalten. Aus diesem Grund sind die Sicherheit der Systeme und der Schutz der persönlichen Daten ein ganz zentrales Thema der Digitalisierung.

Meine Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

diese Beispiele zeigen, dass in der digitalen Welt große Chancen auf enorme Risiken treffen. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gesellschaftlich akzeptabel. Der Internetphilosoph Jaron Lanier hat letzten Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen. Im Vorfeld der Diskussion um die Reform des Urheberrechts war das sicher eine kluge Entscheidung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Lanier hat die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Formel gebracht: "Du bist nicht der Kunde der Internetindustrie. Du bist ihr Produkt." Ich meine, für uns muss der oberste Grundsatz bleiben: Der Mensch muss souverän bleiben. Er darf nicht zum bloßen Objekt der Technik werden. Und er darf auch nicht zum Produkt der Industrie werden! Wir müssen die Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt erhalten und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiedergewinnen. Und wir müssen die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte schützen und verteidigen. Wir haben uns sehr gefreut über die letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofes, von der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung bis zum Google-Urteil und dem Recht auf Vergessen. Aber wir können nicht alles den Gerichten überlassen. Wir müssen auch Regeln für die digitale Welt haben und sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden. Die Verbraucherpolitik spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ich bin den Organisatoren dieses Forum deshalb sehr dankbar, dass sie den Schwerpunkt auf die Verbraucherinformation gelegt haben, denn Verbrauchersouveränität beruht auch auf guter Information.

Meine Damen und Herren,

nur wer gut informiert ist, kann selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden. Das gilt für das Privatleben und in der Demokratie, das ist aber auch im Wirtschaftsleben wichtig. Gute Informationen müssen verständlich sein und sie müssen sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren. Verbraucherinnen und Verbraucher bilden keine homogene Gruppe. Es gibt nicht "den" Verbraucher oder "die" Verbraucherin. Nicht nur die Menschen sind verschieden, in unterschiedlichen Situation handelt auch ein und derselbe Mensch ganz verschieden. Das kennt jeder von sich selbst: Manche Entscheidung trifft man als Kunde spontan und emotional, bei anderen geht man ganz rational und überlegt vor. Wir brauchen deshalb ein differenziertes Verbraucher-Leitbild. Der mündige Verbraucher, von dem vielfach die Rede ist, ist ein schönes Ideal - aber Ideal und Wirklichkeit klaffen häufig auseinander. Das heißt nun nicht, dass wir immer und überall vom schutzbedürftigen Verbraucher ausgehen. Oder wie neulich ein Hamburger Nachrichtenmagazin schrieb, dass der "Trottel" unser Leitbild sei. Es kommt vielmehr stets auf die Lebenssituation an. Außerdem gibt es zwischen Laissez-faire und Paternalismus auch noch einen dritten Weg: Manchmal reichen schon kleine Anstöße - "nudges", wie das im Amerikanischen heißt - damit Verbraucher vernünftige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können.

Vor gut einer Woche haben wir im Ministerium einen Prozess gestartet, um erstmals Kriterien dafür zu entwickeln, wie gute Verbraucherinformationen eigentlich aussehen müssen. Gemeinsam mit Behörden, Verbraucherorganisationen und Wirtschaftsverbänden gehen wir einigen Frage nach: Welche Informationen benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich, damit sie souverän entscheiden können? Wie viele Informationen kann man ihnen zumuten? Ab wann wird es zu viel? Und wie müssen Informationen eigentlich gestaltet sein, damit sie von den Menschen auch wahrgenommen werden?

Die Frage nach der Qualität von Informationen stellt sich aber nicht nur auf dieser "Meta-Ebene". Ein ganz konkretes Beispiel, steht im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung: die Bewertungsportale im Internet. Welche Qualität hat ein Hotel? Hält die Fotokamera, was deren Anbieter verspricht? Und wo finde ich einen guten Arzt? Früher war man bei solchen Fragen auf den Rat und die Erfahrung von Freunden und Kollegen angewiesen. Das war sozusagen die Schwarm-Intelligenz des analogen Zeitalters. Inzwischen sind zahllose Bewertungsportale im Internet hinzugekommen. Und ich bekenne: Ich bin auch jemand, der so etwas nutzt. Der Schwarm ist also sehr viel größer geworden. In vielen Fällen kommt das den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gute. Bewertungen helfen ihnen, die für sie richtige Entscheidung zu treffen. Allerdings gibt es auch Risiken. Wenn ich einen Ratschlag über den Gartenzaun hinweg bekomme, dann kann ich ziemlich gut einschätzen, welches Urteilsvermögen mein Nachbar hat und wie vertrauenswürdig er ist. Bei Bewertungsportalen im Internet ist das nicht ganz so einfach. Das liegt zum einen an der Anonymität der Bewerter. Außerdem ist nicht jede Bewertung auch wirklich "echt". Immer wieder versuchen Anbieter, ihr eigenes Abschneiden durch bezahlte Bewertungen zu verbessern. Neben solche Manipulationen ist auch der Mangel an Transparenz ein häufiges Problem. Nicht immer sind werbliche Anzeigen und Rankingergebnisse sauber getrennt. Man wundert sich manchmal, dass immer diejenigen im Ranking vorne liegen, die die dicksten Anzeigen geschaltet haben. Außerdem stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien wird aus einzelnen Bewertungen eigentlich ein Gesamtergebnis gebildet? Und wie viele Bewertungen waren eigentlich die Grundlage für das Gesamturteil? Manchmal ist der Schwarm doch nicht so groß, wie es scheint; dann entscheiden schon wenige Bewertungen über Hopp oder Top. In all diesen Fällen können die Bewertungen Verbraucherinnen und Verbraucher irreleiten, statt ihnen zu helfen. Das ist dann das Gegenteil von guter Verbraucherinformation!

Diese Beispiele zeigen, dass wir auch für Bewertungsportale Qualitätskriterien brauchen. Nötig sind Transparenz, eine gewisse Repräsentativität und der Schutz vor Manipulationen. Wie sich das alles erreichen lässt, darüber diskutieren wir zurzeit mit den Betreibern von Bewertungsportalen und Vergleichsseiten und auch mit den Verbraucherschützern. Unser Ziel ist klar: Jedes Bewertungsportal sollte klare Qualitätskriterien einhalten, damit die Verbraucher tatsächlich gute, und das heißt verlässliche Informationen bekommen. Das liegt auch im Interesse der Betreiber solche Portale, jedenfalls solcher, die an seriöser Information interessiert sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

neben Fragen der Zuverlässigkeit und der Transparenz geht es bei Online-Portalen auch um den Schutz der Nutzerdaten. Weil Daten nicht an nationalen Grenzen Halt machen, brauchen wir endlich ein europäisches Datenschutzrecht. Derzeit laufen die Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene. Wir brauchen eine rasche Verabschiedung dieser Verordnung, denn jedes Zuwarten verzerrt den Wettbewerb und schwächt den Datenschutz. Jede Verzögerung verfestigt die bisherige Marktmacht ganz weniger Unternehmen, die ihren Hauptsitz gerade nicht in der EU haben. Sie machen es sich bisher zu Nutze, dass die alte EU-Datenschutz-Richtlinie in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich umgesetzt und das Recht auch ganz unterschiedlich durchgesetzt wird. Ohne einheitliche Regeln und ohne einheitliche Rechtsdurchsetzung profitieren auch weiterhin die Internetgiganten vom rechtlichen Flickenteppich in Europa. Das wollen wir ändern. Wir müssen die Datenschutz-Oasen, die es in Europa noch immer gibt, endlich trockenlegen.

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen geht es vor allem um die Einwilligung sowie die Profilbildung. Die Einwilligung ist der Garant dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Nutzung ihrer persönlichen Daten selbst bestimmen. Jede Einwilligung muss informiert und freiwillig erfolgen und sie darf den Betroffenen auch nicht unangemessen benachteiligen. Das ist bei den gegenwärtigen Verhandlungen noch nicht erreicht. Wie wichtig aus Verbrauchersicht das Thema Profilbildung ist, weiß jeder, der schon einmal mit der SCHUFA zu tun hatte. Solche Profile können erhebliche Auswirkungen haben und sie können auch einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. Deshalb brauchen wir klare Grenzen für die Erstellung solcher Profile. In ein paar Wochen wird hoffentlich die neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Das wird auch den Verhandlungen über die Grundverordnung neue Dynamik geben. Ziel des Europäischen Rates ist es, die Datenschutz-Grundverordnung bis Ende 2015 definitv zu verabschieden. Ich halte dieses Ziel für realistisch und das ist auch außerordentlich wichtig.

Meine Damen und Herren,

Datenschutz heißt auch Datensparsamkeit. Ein Lebensbereich, der viele Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft und bei dem diese Sparsamkeit derzeit noch ein großes Problem ist, sind die Apps, also die mobilen Anwendungen auf den Smartphones. Apps greifen häufig viel zu viele Daten von den Geräten ab, und zwar ohne, dass der Nutzer darin eingewilligt hätte oder dies auch nur erfährt. Da gibt es zum Beispiel eine Taschenlampen-App, die aus dem Smartphone kurzerhand eine starke Lichtquelle macht. Völlig unbemerkt liest diese App im Hintergrund das Adressbuch aus, das auf den Smartphone gespeichert ist, und sendet diese Daten an die Anbieter der App. Mit der Datenautonomie und der Datensouveränität der Verbraucher hat das nichts mehr zu tun. Zusammen mit den Verbraucherschutzministern der Länder arbeiten wir daran, dass Apps nur auf die Daten zugreifen, die für ihre Nutzung auch tatsächlich erforderlich sind. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz und Information: Wer eine App nutzt, sollte vorher genau erfahren, was dabei mit seinen Daten passiert. Man kann das Problem der Apps nicht für jeden Einzelfall gesetzlich regeln. Es kommt hier auch darauf an, die Wirtschaft zu sensibilisieren, damit sie schon bei deren Gestaltung dem Datenschutz und der Datensparsamkeit besser Rechnung trägt. Wir sind hier bereits im Gespräch mit den maßgeblichen Unternehmen - Ulrich Kelber führt hier ganz viele Gespräche - und wir drängen hier weiter auf weitere Verbesserungen.

Meine Damen und Herren,

es ist nicht immer einfach, sich in der digitalen Welt gegen Großkonzerne durchzusetzen. Manche von ihnen haben eine Marktmacht erreicht, die zu einer Gefahr für Innovation und Wettbewerb werden. Hier müssen wir notfalls auch mit den Mittel des Kartellrechts verhindern, dass es zu Missbräuchen dieser Macht kommt. Dabei müssen wir allerdings auch die Frage stellen, ob das Kartellrecht in seiner heutigen Gestaltung eigentlich geeignet ist, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das Kartellrecht ist doch sehr auf die analoge Welt bezogen und manchmal in der digitalen Welt überhaupt noch nicht angekommen.

Wie wichtig Fairness auf dem digitalen Markt ist, dass zeigt sich insbesondere beim Thema Netzneutralität. Wir haben vorhin über gute Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher gesprochen. Ich meine, gute Informationen im Internet kann es nur bei einem neutralen Netz geben! Wenn Netzbetreiber aber einzelne Datenpakete beim Transport bevorzugen, und dies aus wirtschaftlichen Gründen, dann bleibt die gute Information auf der Strecke. Welche Informationen Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen und welche Dienste sie in hoher Qualität abrufen können, darf nicht vom Geschäftsmodell einzelner Netzbetreiber abhängen. Die Verbraucher sollen entscheiden, auf welche Informationen sie zugreifen wollen. Niemand sonst. Dieser freie Zugriff darf nicht behindert werden und aus diesem Grund halten wir die Netzneutralität für außerordentlich wichtig.

Meine Damen und Herren,

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen nicht nur Rechte. Sie müssen diese Rechte auch wirksam durchsetzen können. Und oftmals ist das sogar das größere Problem. Sie sollen also nicht nur Recht haben, sie sollen auch ihr Recht bekommen. Um dies zu erreichen arbeiten wir derzeit an zwei Projekten: Wir wollen das Unterlassungsklagen-Gesetz ausweiten, und wir wollen Marktwächter für die digitalen Märkte etablieren.

Die besten Gesetze zum Datenschutz nützen den Verbrauchern nichts, wenn sie nicht beachtet werden. Als Einzelner hat man es schwer, sich gegen Verletzungen seiner Rechte zu wehren. Vor allem dann, wenn auf der Gegenseite vielleicht in globaler Internet-Gigant steht und man sich fühlt, wie David gegen Goliath. In Zukunft soll David nicht länger darauf angewiesen sein, selbst vor Gericht zu ziehen. In Zukunft soll auch ein verbraucherpolitischer Goliath für ihn kämpfen können. Wir wollen durch eine Gesetzesänderung den

Verbraucherschutzverbänden das Recht geben, gegen Unternehmen vorzugehen, wenn die datenschutzrechtliche Vorschriften verletzen. Das trägt mit dazu bei, dass der Datenschutz nicht nur im Gesetz steht, sondern auch tatsächlich praktiziert wird.

Als zweiten Baustein wollen wir außerdem einen sogenannten "Marktwächter" für die digitale Welt einrichten. Dieser Marktwächter soll beobachten, was sich auf den digitalen Markt tut. Er soll die Märkte analysieren, Fehlentwicklungen frühzeitig identifizieren und dann bei Behörden und Verbrauchern Alarm schlagen. Seinen Blick wird der Marktwächter vor allem auf die Telekommunikation, den Internet-Handel und die sozialen Netzwerke richten. Dabei wird er besonders darauf achten, wie Verbraucherrechte und Datenschutz von den Unternehmen beachtet werden. Wenn sich dann zum Beispiel wieder eine neue Variante der Abo-Fallen auftaucht, dann kann der Marktwächter schnell reagieren und die Öffentlichkeit informieren, damit Verbraucher nicht in die Fallen tappen. Zum 1. Oktober ist der Aufbau des Marktwächters angelaufen. Wir haben die Verbraucherzentralen mit dieser Aufgabe betraut. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und Anfang kommenden Jahres wird die Arbeit dann auch operativ starten. Ich bin mir sicher, dass das auch vielen Verbrauchern helfen wird, sich auf den Märkten zu orientieren und die Entscheidungen zu treffen, die für sie selbst die richtigen sind.

Meine Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in seiner Dankesrede letzten Sonntag in der Frankfurter Paulskirche sagte Jaron Lanier: Im Internet gäbe es neben sachlichen Kommentaren soviel Pornographie und Katzenfotos, das Internet dürfe keinesfalls zur einzigen Kommunikationsplattform werden. Ich meine, er hat Recht. Es ist deshalb ganz gut, dass es mit diesem Themenforum Verbraucherpolitik auch noch ein analoges Format gibt, bei dem wir uns persönlich gegenüberstehen. Ich habe versucht, einen kleinen Überblick über unsere Verbraucherpolitik für die digitale Welt zu geben. Auf mache Fragen konnte ich schon Antworten geben, bei anderen sind wir noch auf der Suche. Wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben mit all denen, die in der Praxis im Verbraucherschutz tätig sind. Dazu dient auch die heutige Veranstaltung. Ich bin sicher, dass auch von ihr wichtige Impulse ausgehen können und wünsche ihr einen guten Verlauf!