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Dr. Matthias Miersch, MdB Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus,
16.01.2020

Tierwohlkennzeichnung muss verpflichtend für alle sein


"Frau Klöckner verpackt ihre Landwirtschaftspolitik in knalliges Design. Doch Hochglanzverpackungen können auf Dauer nicht überdecken, dass die Inhalte fehlen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin vehement einfordern, dass Frau Klöckner Substanzielles liefert. Bislang muss das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Handeln gedrängt werden: sei es bei gesünderen Lebensmitteln mit weniger Zucker, bei der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, der betäubungslosen Ferkelkastration, der Umsetzung der Vorgaben der Rechtsprechung zur Haltung von Sauen im Kastenstand, oder bei der Düngeverordnung. Da das Ministerium drängende Probleme nicht anpackt und nicht viel mehr als Hochglanzpolitik entsteht, fühlen sich die Landwirte allein gelassen wie selten. Was ihnen fehlt, ist Planungssicherheit und ein verlässlicher Pfad für eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, Rücksicht nimmt auf Umwelt, Biodiversität und Tierwohl und den Landwirt*innen ein Auskommen bietet. Denn es geht kein Weg daran vorbei, dass vieles in der Landwirtschaft anders werden muss: weniger schädlich für Tiere und Natur und mit einer Finanzierung nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen".

Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein. In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen. Wir bestehen darauf, dass sie auf den Ergebnissen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter Leitung des ehemaligen Bundesministers Jochen Borchert aufbauen muss.

Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich. Der Erfolg der Kohlekommission hat gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unter-schiedliche Interessen ausgeglichen werden können und ein konstruktiver Kompromiss möglich ist. Nur so erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ist ein guter Ansatz, auf dem aufgebaut werden kann und der in einer Zukunftskommission "Landwirtschaft" münden könnte. Neben den Themen Nutztierstrategie und Tierwohllabel muss ein gesellschaftlicher Konsens auch eine anspruchsvolle Ackerbaustrategie umfassen und faire Preise für die Landwirte garantieren. Die EU-Agrarpolitik muss grundlegend geändert werden. Internationale Handelsverträge dürfen Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl nicht entgegenstehen."