Im Saarland hat die SPD mit der CDU stark verhandel. Der Koalitionsvertrag trägt wieder eine ganz klar sozialdemokratische Handschrift. Das gilt auch für die Verbraucherpolitik. Ein klares Statement enthält der Koalitionsvertrag für die Musterfeststellungklage und ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Beides sind Vorhaben, die die Union auf Bundesebene untergräbt. Die verbraucherpolitischen Vereinbarungen im Überblick:
Verbraucherzentrale Saarland
Die Beratungsleistungen und die Aufklärungsarbeit der Verbraucherzentrale haben sich bewährt. Aus diesem Grund wird die Landesregierung die Verbraucherzentrale auch in Zukunft finanziell fördern, um den Zugang zu qualitätsgesicherten und unabhängigen Informationen sicherzustellen. Wir werden die Erarbeitung eines Verbraucherschutzgesetzes prüfen mit dem Ziel, den Verbrau-cherschutz im Saarland noch effizienter organisieren zu können.
Kollektiver Rechtsschutz
Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Durch Musterklageverfahren werden wir es ermöglichen, in allen Verbraucherfragen vor Gericht ein Grundurteil zu erstreiten, dem sich alle Betroffenen unkompliziert anschließen können.
Datenschutz und Digitalisierung: „Meine Daten gehören mir“
Die Herausforderungen der Digitalisierung nehmen wir an. Technischer Fortschritt soll eine echte Entlastung für die Menschen sein. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die europäische Datenschutzrichtlinie so umgesetzt wird, dass einerseits der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und andererseits digitale Innovationen nicht behindert werden.
Nach dem Grundsatz „Meine Daten gehören mir“ werden wir uns dafür einsetzen, dass personen-bezogene Daten nur erhoben und verwertet werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher einwilligen. Das gilt vor allem für sensible Bereiche wie Gesundheitsdaten.
Im Saarland werden wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt bei der Vermittlung digitalen Wissens ausbauen.
Lebensmittelüberwachung stärken
In Bezug auf die Ergebnisse amtlicher Kontrollen streben die Koalitionspartner eine stärkere Transparenz an. Wir werden hierzu Vorschläge erarbeiten, die auch die Interessen von hand-werklich und regional arbeitenden Betrieben berücksichtigen. Hierbei werden wir auch die Erfah-rungen aus anderen Bundesländern miteinfließen lassen.
Schuldnerberatung
Die Landesregierung wird eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schuldnerberatung sicherstellen. Bezüglich der konkreten Verschuldungssituation der Saarländerinnen und Saarländer werden wir anregen, dass die Wirtschaftskammern gemeinsam mit der Verbraucherzentrale eine Bestands-aufnahme und einen Maßnahmenkatalog zur Überwindung bestehender Probleme erarbeiten.
Stromsperren vermeiden
Am „Runden Tisch zur Vermeidung von Stromsperren“ haben wir gemeinsam mit Energieversor-gern, Behörden und Sozialverbänden Maßnahmen entwickelt und Wege gefunden, mit denen es gelungen ist, Stromsperren erfolgreich abzuwenden. Wir wollen diese wichtige Arbeit fortsetzen und unsere Aktivitäten durch ein regelmäßiges Monitoring kontinuierlich verbessern.
Gentechnikfreies Saarland
Das Saarland ist gentechnikfrei und bleibt es. Deshalb setzt sich die Landesregierung nachdrücklich für ein rechtssicheres GVO-Anbauverbot ein. Zudem werden wir im Bundesrat weiterhin darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitliches Anbauverbot erreicht wird.
Vermeidung von Lebensmittelverlusten
Wir werden uns für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten und die Stärkung regionaler Ernäh-rung einsetzen, zunächst mit der Einführung und Etablierung eines Runden Tisches mit unter-schiedlichen Akteuren. Zudem werden wir das Thema mit einem spezifisch saarländischen Ansatz unter Berücksichtigung der Aktivitäten in der Großregion systematisch angehen.
Vorbildfunktion der öffentlichen Kantinen
Im verantwortungsbewussten Umgang mit Lebensmitteln sollen öffentliche Kantinen eine Vorbild-funktion einnehmen. Wir wollen prüfen, ob für öffentliche Kantinen die Zertifizierung der Pächter und Caterer nach den Standards der DGE hierzu hilfreich ist.