Martin Schulz
Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD
Rede beim Deutschen Verbrauchertag 2017
am 19. Juni 2017

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Klaus Müller,

es ist nun einen Monat her, dass meine Partei ihr Wahlprogramm veröffentlicht hat. Dort setzen wir uns ein Ziel. Ich zitiere: „Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel: verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden.“ Beispiele, warum das wichtig ist, gibt es zur Genüge:

• Unseriöse Anbieter prellen eine Großzahl von Kunden und setzen darauf, dass viele den Aufwand scheuen, ihr Recht durchzusetzen
• Internationale Medienkonzerne haben teilweise so viel Macht, dass sie einer Mutter verweigern können das Benutzerkonto ihres verstorbenen Kindes in einem sozialen Netzwerk zu löschen.
• Internetanbieter ignorieren Datenschutzstandards und schaffen gläserne Kundinnen und Kunden. Autokonzerne erfinden Schummelsoftware und betrügen damit Tester und Millionen von Kunden zugleich.
• Vermieter treiben aus Profitgier Mieten und Modernisierungskosten in die Höhe.

Deshalb ist Verbraucherschutz keine Frage der Bevormundung oder Überregulierung. Natürlich treffen Menschen Entscheidungen am besten selber. Für uns Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in bestimmten Situationen Schutz und Unterstützung bedürfen.

• Es geht uns darum, dass unsere soziale Marktwirtschaft auch wirklich sozial ist und reibungslos funktioniert.
• Es geht uns darum, dass der, der Recht hat, auch Recht bekommt.
• Es geht uns eben nicht darum, dass das Recht des Stärkeren Vorrang vor der Stärke des Rechts hat.
• Es geht uns darum, dass die Digitalisierung für alle neue Chancen schafft

Deshalb fordern wir Transparenz, die richtigen Gesetze und auch die Durchsetzung dieser Gesetze. Weil die Menschen in unserem Land, die sich an die Regeln halten, sich auch darauf verlassen können müssen, dass andere das auch tun. Genau das betone ich seit Monaten: es ist elementar wichtig für unsere Gesellschaft und Demokratie, dass es gerecht zugeht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sagt dazu: Verbraucherschutz schafft Sicherheit. Sicherheit schafft Vertrauen. Ich sage: Verbraucherschutz schafft Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist die beste Grundlage für die Zukunft.

Die hervorragende Arbeit von Heiko Maas und seinem Verbraucherschutzministerium in den letzten vier Jahren ist das beste Beispiel dafür, wie pragmatische, sozialdemokratische Politik für die Verbraucher in unserem Land aussehen kann. Darauf will ich aufbauen!

Wir haben die Marktwächter bei den Verbraucherzentralen eingeführt, um Verbraucherfallen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Unser Koalitionspartner war davon nur schwer zu überzeugen: zu viel Schutz entmündige den Verbraucher und sei gegen den Markt. Im Gegenteil: mit den Marktwächtern gehen wir weg vom Prinzip des reaktiven Krisenmanagements und antizipieren Probleme im Verbraucherschutz. Viele Menschen konnten so geschützt werden. Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen um den Teams der Verbraucherzentralen und der Marktwächter für ihre tolle Arbeit zu danken! Damit sie ihre erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft weiterführen können, wollen wir ihre Finanzierung langfristig sichern und neben den Marktwächtern Finanzen, Digitales und Energie auch Marktwächter für die Bereiche Gesundheit und Lebensmittel einrichten.

Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte. Dort aber, wo Recht verletzt wird, muss es eine effektive Rechtdurchsetzung geben. Dafür wollen wir die behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten weiter ausbauen. Wir wollen das Bundeskartellamt mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten und auch die Bundesnetzagentur, die BaFin und das Kraftfahrt-Bundesamt in ihren Aufgaben für den Verbraucherschutz stärken.

Vor allem wollen wir aber die Musterfeststellungsklage ins deutsche Recht einführen. Denn wenn Betrug oder unfaire Praktiken im großen Stil geschehen, dann müssen die vielen Betroffenen eine Möglichkeit haben, dagegen gemeinsam vorzugehen und zwar in einer starken Allianz und ohne Kostenrisiko. Auch diejenigen, die sich keinen Anwalt leisten können, sollen Recht bekommen, wenn sie Recht haben!
Der Gesetzentwurf dafür ist längst fertig, seine Diskussion und Verabschiedung wird aber seit vielen Monaten vom Kanzleramt und CDU/CSU blockiert. Ich weiß, dass in Gesprächen mit dem vzbv jüngst CDU/CSU eine Musterfeststellungsklage zugesagt haben. Die Praxis sieht anders aus: das Kanzleramt verhindert eine offizielle Beratung mit den Verbraucherschutzverbänden und den Bundesländern.
Ich hätte dazu heute gerne etwas von Frau Merkel gehört, aber vielleicht erwarte ich da manchmal zu viel. Somit wissen wir: auch Verbraucherschutz wird in diesem Wahlkampf zu den Themen gehören, denen sich die Union verweigert!
Für die SPD gilt: Wir werden nach der Wahl einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Musterfeststellungsklage wird mit uns schnell kommen. Sie wird der nächste Meilenstein im deutschen Verbraucherschutz, meine Damen und Herren!

Bei den Maklerkosten haben wir die Mieterinnen und Mieter um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und damit ein starkes Zeichen gegen den Mietwucher gesetzt. Wir würden dieses wertvolle Instrument nun auch gerne nachschärfen. Aber auch hier blockiert unser Koalitionspartner. Wer aber auf die Mietpreisbremse schimpft und gleichzeitig ihre Verbesserung blockiert, der verliert in meinen Augen seine Glaubwürdigkeit.

Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel und kein Markthindernis; sondern eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Respekt! Verbraucherschutzpolitik ist eine elementare Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und muss immer mit ihrem Wandel Hand in Hand gehen.

Herr Müller, sie haben es heute Morgen auf den Punkt gebracht als sie – wie ich auf Twitter nachlesen konnte – sagten: "Verbraucherschutz ist ein sicherer Kompass, der Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung bietet.“

Er ist deshalb Teil der Antwort auf wichtige Zukunftsfragen:

• Wie wollen wir in Zukunft leben?
• Wie werden wir in Zukunft essen?
• Welche Produkte werden wir kaufen?
• Wie bleiben wir auf Augenhöhe mit global agierenden Konzernen?

Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Die digitale Welt beschränkt sich längst nicht nur auf Computer und Smartphones, sondern hat schon heute Autos, Fernseher, Musikanlagen und Heizungssysteme erobert.

Das bietet enorme Chancen. Wenn zum Beispiel selbstfahrende Autos Mobilität in ländlichen Räumen verbessern, wenn spezialisierte Ärzte aus der Distanz zu komplizierten Operationen dazu geschaltet werden können oder wenn Algorithmen uns helfen die Energiewende zu einem Erfolg zu machen.
Bei all dem ist mir aber eines ganz wichtig: auch im digitalen Raum muss Rechtssicherheit herrschen. Deshalb habe ich schon letztes Jahr eine digitale Grundrechtecharta auf europäischer Ebene gefordert, die auch dem letzten klar machen wird, dass das Internet kein rechtsfreier Raum!

Neben festen Grundrechten, brauchen wir aber auch praxisfeste Regeln:

• Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie und zu welchem Zweck ihre Daten verwendet werden. Ohne ihr Einverständnis darf es keine weitere Verwendung der Daten geben;
• Niemand darf auf Grund seines Wohnortes, seines Alters oder seiner Zahlungsfähigkeit diskriminiert werden. Beim „Scoring“ müssen die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben.
• Wir setzen uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein.
• Wir werden die Haftung der Hersteller auch auf den digitalen Bereich erstrecken. Wenn ein Fehler im Algorithmus zum Beispiel dazu führt, dass in einem Smart Home die Tür offen steht und es zu einem Einbruch kommt, dann muss der Bewohner dafür entschädigt werden können.

Ich lese häufig, dass Deutschland beim digitalen Wandel vielen anderen Ländern hinterherhinkt. Dafür gibt es sicher viele Gründe. Ein ganz zentraler Grund ist aber, dass wir es bisher versäumt haben die richtigen Rahmen für die digitale Welt zu schaffen. Denn nur mit dieser Sicherheit, fördern wir den Mut und auch die Lust in dieses neue Zeitalter zu schreiten.

Deshalb noch einmal: es geht nicht um Überregulierung oder Wachstumshemmnisse, sondern um wichtige Bedingungen diesen Wandel erfolgreich zu meistern.

Nicht nur bei der Digitalisierung sind wir gefordert, klare und verständliche Rahmen zu schaffen. Das betrifft auch klassische Bereiche wie die Ernährung.

Immer mehr Menschen wollen nicht nur wissen, was in einem Produkt drin ist, sie wollen auch wissen, wo es herkommt und wie es hergestellt wurde. Sie wollen Produkte, die umweltfreundlich, regional, in artgerechter Tierhaltung und unter fairen Arbeitsbedingungen erzeugt wurden.

Aber wie findet man diese Produkte, wenn man einmal im Supermarkt vor meterlangen Regalen mit unzähligen Produkten steht? Wir brauchen mehr Transparenz! Die schaffen wir durch glaubwürdige und klar verständliche Informationen. Immer mehr Kinder erkranken heute an Diabetes oder leiden unter Übergewicht, oft mit Folgen für ihr ganzes Leben. Es ist Zeit zu handeln.
Wer gut essen will, soll das auch können!

• Deshalb wollen wir allen Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen eine ausgewogene und gesunde Ernährung ermöglichen. Wir wollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich machen und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen.
• Für Fleisch aus artgerechter Haltung wollen wir ein Tierschutzlabel einführen, das seinen Namen verdient, und wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden.

Was für Ernährung gilt, gilt auch für andere Produkte. Beispiel: die Kleidung, die wir am Körper tragen. Wurde sie umweltschonend produziert, wo wurde sie produziert und wurden die Arbeitskräfte gut behandelt? All diese Fragen kann man heute nur in den seltensten Fällen beantworten.

• Deshalb wollen wir verbindliche Prüfkriterien für Nachhaltigkeitssiegel.
• Wir wollen Unternehmen stärken, die für gute Arbeit, faire Löhne und für umwelt- und ressourcenschonende Produktionsbedingungen in Deutschland und weltweit sorgen.
• Preis-Dumping, das zu einem ruinösen Wettbewerb führt, werden wir wirksam entgegentreten.

Solche hohen Anforderungen zu verteidigen geht in einer globalisierten Welt nicht mehr alleine. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. China hat vor einigen Wochen ein enormes Investitionsprogramm in der Seidenstraße gestartet und wird seine Vormachtstellung als internationale Wirtschaftsmacht auch weiterhin ausbauen.

Die Vereinigten Staaten haben unter ihrem neuen Präsidenten einen eigensinnigen America first Kurs eingeschlagen, der sie weiter denn je von unseren gemeinsamen Zielen und Vorhaben, auch Standards, entfernt.

Ich möchte die Zukunft unserer Weltwirtschaft nicht einem Egomanen wie Donald Trump überlassen. Seiner Politik des Egoismus, Nationalismus und Populismus müssen wir energisch entgegentreten!
Und auch nicht China, einem respektablen aber ebenso autokratischen und Menschenrechte unterdrückenden Regime!

Es gibt sie auch bei uns, die Stimmen die rufen, dass wir angesichts dieses Wettbewerbs vielleicht ein bisschen weniger Standards haben sollten und ein bisschen mehr freien Markt. Die wieder eine Politik fordern, die auf Deregulierung und laissez-faire setzt. Es ist die Politik einer Margaret Thatcher und eines Ronald Reagan, die in den achtziger Jahren vor allem die Finanzmärkte entfesselt haben. Das Resultat dieser Politik haben wir unter anderem 2008 in der globalen Finanzkrise gesehen.
Deshalb kann die Antwort auf den globalen Wettbewerb mit anderen Mächten, denen Standards vielleicht nicht so wichtig sind wie uns, nicht lauten: wir machen unsere Märkte auf und opfern alles dem wirtschaftlichen Profit.

Wir Sozialdemokraten sind überzeugt: Standards zu senken, um wirtschaftliche Wettbewerbe zu gewinnen, geht auf Kosten der Menschen. Und einen Wettbewerb, der auf Kosten der Menschen geht, können wir gar nicht gewinnen!

Nein, wenn wir hohe Standards beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, im Arbeitnehmerschutz und in der Nachhaltigkeit bei uns schützen wollen dann geht es im angesichts dieser Weltmächte nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern.

Europa ist mit seinen mehr als 500 Millionen Menschen einer der größten Märkte der Welt. Wir haben die modernsten Produkte, die bestausgebildetsten Arbeitskräfte und die höchsten Standards. Wir müssen uns vor niemandem verstecken - wenn wir zusammenhalten.

Deshalb ist diese Stärkung der Europäischen Union eines meiner Kernanliegen.
Denn wenn wir als EU gemeinsam stark sind, dann wird es uns gelingen unsere hohen Standards und Verbraucherrechte innerhalb der Europäischen Union hochzuhalten.

Und mit fairen Handelsabkommen, die die verbindliche Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherrechtlicher und sozialer Standards zur Bedingung machen, können wir diese Werte sogar exportieren!

Deshalb sindhohe Standards und Verbraucherschutz auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Europa muss ein Markt sein, der sich durch hohe Produktinnovation und beste Qualität von den anderen unterscheidet. Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf faire Regeln, gute Produkte und eine effiziente Durchsetzung ihrer Rechte vertrauen können, die geben auch gerne Geld aus und schaffen damit Arbeitsplätze. Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.
Die Erfahrung, die meine Partei in der Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutzverbänden in dieser Wahlperiode gemacht hat, sind durchweg positiv. Vielen Dank für Ihre wichtigen Anregungen, vielen Dank für die faire Bewertung unserer politischen Ergebnisse. Wenn wir die Zukunft sichern und gerecht gestalten wollen, gilt es diese Zusammenarbeit zu stärken.

Es gibt noch viel zu tun. Einen Punkt habe ich noch nicht benannt: die Altersvorsorge. Wir haben vor zwei Wochen ein umfangreiches Rentenkonzept vorgestellt und damit gezeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.
Unser politischer Mitbewerber hüllt sich hier, wie bei so vielen fundamentalen wichtigen Fragen, in Schweigen. Für uns ist es die erste Priorität das Rentenniveau und die Finanzierbarkeit zu gewährleisten und ein Rentenniveau oberhalb des Existenzminimums zu sichern. Das garantieren wir mit unserem Konzept! Die Debatte, wie es in den nächsten Jahrzehnten mit den Renten weitergehen wird, ist damit sicherlich noch nicht beendet. Deshalb werden wir an einem neuen Generationenvertrag arbeiten, in dem wir die Finanzierung der Rente in unserem Land komplett durchleuchten werden. Dass man auch im Alter in Würde leben kann, ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats. Es ist eine Frage des Respekts dieses Versprechen einzuhalten.

• Wir drücken uns nicht vor solchen Fragen, auch wenn sie schwierig sind.
• Bei uns gilt nicht das Prinzip: wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.
• Wir legen nicht die Hände in den Schoß.

In einem meiner Lieblingsbücher, dem Leoparden von Giuseppe Tomasi di Lampedusa gibt es einen bemerkenswerten Satz: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert.“

Damit Verbraucherschutz auch weiter einig starke Säule unserer Gesellschaft bleibt, brauchen wir Mut! Mut zu Europa, mehr Gerechtigkeit und vor allem konkrete Vorschläge wie es weitergehen soll.
Ich habe ihnen heute einige Vorschläge unterbreitet.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um gemeinsam eine starke Agenda für die Menschen unser Land zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.