Grundlegende Arbeitnehmerrechte dürfen nicht von der Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher abhängen – das ist eine der Botschaften, die von der 5. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik ausgingen.

Inge Blask, Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik, begrüßte am 13. Oktober 2017 die Gäste im Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stand die Frage, ob die Belange von Arbeitnehmern und Verbrauchern vereinbar sind oder ob widerstreitende Interessen Verteilungskonflikten Tür und Tor öffnen.

Verbraucherinnen und Verbraucher seien grundsätzlich bereit, für eine gute Gesundheit der Arbeitnehmer und Sicherheit am Arbeitsplatz zu zahlen. Dieser Befund von Prof. Peter Kenning, Sprecher des Netzwerks für Verbraucherforschung, gibt Rätsel auf. Denn warum tun sie es in der Praxis so selten? Einer der Gründe könnte sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht wissen, wie ein Produkt hergestellt wurde. Ein Schal verrät nicht, ob seine Näherin eine Gesundheitsversorgung und Arbeitnehmervertretung hatte. Genauso ist es bei Smartphones oder Süßigkeiten.

Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher also künftig bessere Arbeitsbedingungen entlohnen? Eine Lösung könnten Transparenz-Maßnahmen sein, durch die besser erkennbar ist, ob „Gute Arbeit“ im Produkt oder der Dienstleistung steckt.

Kann der Markt für bessere Arbeitsbedingungen sorgen?

Die Rolle von Politik, Verbrauchern und Unternehmen stand schnell im Fokus der Diskussion. Helfen Labels (wie Fair Trade), um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, oder laden sie zu viel Verantwortung auf die Verbraucher ab? Sollten sich Verbraucher nicht vielmehr darauf verlassen können, dass „Gute Arbeit“ durch den Staat gewährleistet wird? In der Diskussion zeigten sich die unterschiedlichen Perspektiven: Während aus politischer Sicht die Durchsetzung des (Arbeits-)Rechts im Vordergrund steht, hofft die Ökonomie auf die disziplinierende Kraft des Marktes. Gerade hier besteht jedoch die Gefahr des „Greenwashings“ – am Ende könnte es sich für Unternehmen mehr rechnen, lachende Statisten auf Plakate zu drucken, als ihre real existierenden Mitarbeiter gut zu behandeln.

Dass Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen unterschiedlich gut unter einen Hut zu bekommen sind, zeigte die Podiumsdiskussion mit Martin Beckmann (ver.di), Christoph Hahn (DGB), Marion Jungbluth (vzbv), Ulrich Kelber (SPD) und Sandra Reuse (Denkwerk Arbeit/ Journalistin), die von Prof. Christian Thorun moderiert wurde.

Besonders bei Dienstleistungen hätten Verbraucherinnen und Verbraucher und Beschäftigte gemeinsame Interessen: Gute Arbeitsbedingungen gehen häufig mit einer hohen Servicequalität Hand in Hand, - und umgekehrt.

Interessenkonflikte offenbarten sich hingegen bei Plattformen wie Uber oder Amazon. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich zweimal überlegen, ob sie sich Produkte von Unternehmen wie Amazon liefern lassen wollen, wo Beschäftigte in der Logistik und bei den Zustellerbetrieben einer hohen Disziplin und Überwachung ausgesetzt sind.

Der Staat ist gefordert, um Missstände zu beseitigen

Deutlich wurde aber auch: Die Verantwortung des Staates, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, darf nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher verlagert werden. Denn Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sind zentrale Aufgaben des Staates. Er ist gefordert, Missstände zu beseitigen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten darüber hinaus die Möglichkeit haben, sich für Unternehmen mit besonders guten Arbeitsbedingungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, zu entscheiden.

Die Debatte machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Verbraucherschützen noch viel Potenzial birgt. Um die gemeinsame Kampagnenfähigkeit zu stärken, seien Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders gefragt, - gerade dann, wenn Verbraucherschutzstandards in der Kritik stünden, den Wettbewerb und Arbeitsplätze zu gefährden.

Große Einigkeit herrschte außerdem darüber, dass der Staat Arbeitnehmerrechte vorantreiben und an die Herausforderungen der Digitalisierung anpassen muss.

Sarah Ryglewski zog als Sprecherin des Themenforums das Resümee und identifizierte drei Arbeitsaufträge.

Erstens dürfen Verbraucher nicht mit Informationen und Verantwortung überfrachtet werden: „Gute Arbeit“ muss zu allererst gesetzlich definiert und durchgesetzt werden – auch unter den Bedingungen der Digitalisierung. Sie dürfen nicht vom Engagement der Verbraucher abhängen. Zweitens müssen wir Verbraucher unterstützen, die gute Arbeit honorieren wollen, indem wir mehr Transparenz schaffen.

Drittens müssen wir stärker gemeinsame Interessen herausarbeiten. Denn die meisten Menschen sind beides: Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir müssen deshalb deutlich machen, dass Menschen von Veränderungen, die sie als Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise erst einmal begrüßen, als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer selbst betroffen sein können. Ziel muss es deshalb sein, nicht die Gegensätze zu betonen, sondern die Gemeinsamkeit und so Bündnisse zu organisieren. Gerade in Zeiten der Opposition müssen wir auch an unserer Kampagnenfähigkeit arbeiten.

Öffentliche Mitgliedersitzung des Themenforums Verbraucherpolitik

In der öffentlichen Sitzung des Themenforums Verbraucherpolitik haben die Mitglieder des Themenforum zwei Anträge beschlossen. Darin verordneten sie Sprecherinnen und Beirat zunächst ein Arbeitsprogramm, um den Verbraucherschutz in der digitalen Welt konzeptionell weiterzuentwickeln. Die lebhafte Debatte verdeutlichte das große Interesse, das Thema auf weiteren Veranstaltungen zu bearbeiten. In einem zweiten Antrag spricht sich das Themenforum für die Einführung von online-organisierten Themenforen aus.

Beschlüsse der 5. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik

Bericht zur 5. Jahrestagung im vorwärts („Geiz ist geil ist vorbei“ – Wirklich?)