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Aktuelles

17.11.2017 | Koalitionsvertrag von SPD und CDU

Gesundes Essen in der Schule und eine klare Nährwertkennzeichnung

SPD Niedersachsen

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Bei den Verhandlungen zur Verbraucherpolitik hat die SPD wichtige Forderungen durchgesetzt. Die SPD-geführte Landesregierung wird sich für eine klare Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel einsetzen, um ernährungsbedingte Krankeiten zu bekämpfen. In der Gemeinschaftsverpflegung will die Regierung gesundes Essen für alle Kinder sicherstellen. Ebenso haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, die Anstrengungen gegen die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelkette zu verstärken - vom Produzenten bis zum Verbraucher.

Die verbraucherpolitischen relevanten Forderungen aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:

Verbraucherschutz

Die Koalition achtet die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und will sie durch eine gesamtheitliche Stärkung und Bündelung des Verbraucherschutzes in den Ernährungs-, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Themen sichern. Die zeitgemäße Anpassung der Arbeit des Landesamts für Verbraucherschutz (LAVES) an alle Themen des Verbraucherschutzes soll vorangetrieben werden.

Verbraucherberatung und Marktwächtersysteme
SPD und CDU stehen für den Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatung mit einem Schwerpunkt im ländlichen Raum. Für den gesamtheitlichen Verbraucherschutz ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen ein unerlässlicher Partner. Die Marktwächtersysteme des Bundes sollen in Niedersachsen stärker zum Tragen kommen, um Verbraucher frühzeitig vor unlauterem Geschäftsgebaren zu warnen und zu schützen.

Lebensmittelkennzeichnung
Um Kaufentscheidungen abzusichern, gilt es, transparente Handels-, Produkt- und Dienstleistungsinformationen durchzusetzen. Insbesondere die Lebensmittelkennzeichnung für regionale, tierwohlgerechte und Bioprodukte soll deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen und unabhängig kontrolliert werden. Um Krankheiten wie Adipositas oder Herz- Kreislauf-Schädigungen entgegenzuwirken, wollen wir uns für eine deutlichere Nährwertkennzeichnung von Fetten (gesättigten Fettsäuren), Kohlehydraten (Zucker), Eiweiß und Salz einsetzen.

Ernährungs- und Verbraucherbildung
Die Komplexität des Themas Ernährung erfordert Kooperationen z. B. mit den Landfrauen, der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, der Verbraucherzentrale, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der Landesvereinigung für Gesundheit, der Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft und 2610 der Akademie des Sports. SPD und CDU werden die Ernährungs- und Verbraucherbildung sowie die Vermittlung von Alltagskompetenzen stärken. Hierzu bedarf es einer intensiveren Kooperation mit dem Kultusministerium.

SPD und CDU wollen ein Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft einrichten, um den unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gerecht zu werden. Das Projekt „Kochen mit Kindern“ der Landfrauen Niedersachsens soll gestärkt werden. Zusätzlich ist hier der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter erforderlich. Das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung, Alltagskompetenzen und Hauswirtschaft soll durch die Bildungseinrichtungen gestärkt werden.

Wichtig ist es, gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung insgesamt sicherzustellen. Regionalität und Qualität müssen in der Abwägung eine größere Bedeutung erhalten. Das Programm, bei dem Schülerinnen und Schüler frisches Obst, Gemüse oder Milch bekommen, wollen wir fortsetzen.

Unsere Kinder sollen mehr qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus möglichst regionaler Produktion erhalten. Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa und Kantinenessen nicht entscheidendes Kriterium sein. Darüber hinaus sollen die Schülerinnen und Schüler den verantwortungsvollen Erwerb und Umgang mit Lebensmitteln, ihre Zubereitung und Lagerung sowie die Verwertung von Resten lernen.

Lebensmittelverschwendung
Dem Problem der Lebensmittelverschwendung soll mit einem umfassenden Maßnahmenpaket begegnet werden – über 80 kg pro Kopf und Jahr sind weder ethisch noch wirtschaftlich zu verantworten. Wir wollen folgende Themen aufgreifen: Produktion, Kennzeichnung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie Bildung und Information – vom Produzenten bis zum Verbraucher.

Wohnungs- und Städtebau

Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf der Bundesebene weiterzuentwickeln. So wollen wir in den Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und das Mietniveau stabilisieren. Wir werden uns für ein soziales Mietrecht engagieren.

Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden.

Energieland Niedersachsen

SPD und CDU wollen sich auf Bundesebene für eine Reduzierung der Energiekosten einsetzen, z. B. durch die Angleichung und bundesweite Harmonisierung der Netzentgelte sowie eine Reform der EEG-Umlage

Tierwohl und Tierschutz

Im Sinne einer praxisnahen Weiterentwicklung des Tierschutzplans wollen SPD und CDU die Gewichtung der Arbeitsgruppen im Tierschutzplan flexibilisieren und Expertinnen und Experten aus der landwirtschaftlichen Praxis und dem Tierschutz sowie Vertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen.

Die Koalition steht zum Antibiotika-Minimierungskonzept. Ziel ist der Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit auf der Grundlage geltender Rechtsvorschriften