Die umfassende Digitalisierung löst bei vielen Menschen Ängste aus. Die Sorgen zielen darauf ab, Entscheidungen an Maschinen abzugeben oder zur gläsernen Bürger*in zu werden. Wir müssen als SPD, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, überzeugende Konzepte aufweisen, wie die Chancen genutzt, aber die Risiken der Digitalisierung eingedämmt werden können. Diese gehen über die Sorge vor Arbeitsplatzverlust hinaus, sondern umfassen disruptive Veränderungen des Miteinander und Gefahren für das Individuum im Besondern. Eine gefährliche Entwicklung wächst auch in Deutschland ungezügelt: Scoring.
Der Begriff „Scoring“ kommt aus der Finanzwirtschaft. Ein Score ist ein Wahrscheinlichkeitswert für ein zukünftiges Verhalten zu einer bestimmten Frage, der mit Hilfe eines mathematisch-statistischen Verfahrens berechnet wird. Der Score wird mit Hilfe eines Algorithmus berechnet, dem aber keine vorfestgelegten Wenn?dann?Entscheidungen einprogrammiert werden, sondern die Berechnung basiert auf automatisierte Spekulationen. Der bekannteste Score ist der Schufa-Wert, der die Bonität von Kunden bewertet und zum Beispiel mit darüber entscheidet, ob ein Kredit gewährt wird oder eine Wohnung angemietet werden kann.
Darüber hinaus ist im privatwirtschaftlichen Sektor ein Kampf um Daten entfacht. Dieser Kampf um die Verfügungsmacht und die ökonomische Nutzungsmöglichkeit von Daten findet noch vorrangig im Hinblick auf Internetdaten statt. Aber weniger beachtet entwickeln sich neue Felder für Begehrlichkeiten: Kfz?Daten und Gesundheitsdaten. Nicht nur Hersteller, Dienstleister und neue Anbieter ringen um den Zugang zu diesen Daten; die Versicherungen haben bereits smarte Geschäftsmodelle auf dem Markt so genannte Telematik-Tarife eingeführt. Telematik-Tarife der Versicherungen versprechen verhaltensabhängige Rabatte. Telematik ist eine Wortschöpfung aus „Telekommunikation“ und „Informatik“. Der Telematik-Tarif der Kfz-Versicherungen „Pay how you drive“ basiert auf Parametern des persönlichen Fahrstils. Diese Daten geben aber nicht nur Auskunft über die Fahreigenschaft und -tauglichkeit des Fahrers, sondern verraten auch darüber hinaus einiges über die Persönlichkeit (z. B. die Häufigkeit von Nachtfahrten). Auf der Basis dieser Daten wird dann ein Score (Punktestand) berechnet, der die zu erhaltene Prämie oder den Bonus bestimmt. Bei den Krankenversicherungen wird gesundheitsbewusstes Verhalten durch materielle Vergünstigungen zum Beispiel durch billigere Tarife belohnt.
Mit Telematik-Tarifen sind große Risiken verbunden. Wenn sich der Telematik-Trend durchsetzt und sich risikobasierte Individualtarife am Markt etablieren wird langfristig das Solidarprinzip ausgehebelt. Bisher setzen die Versicherungen auf die kollektive Absicherung individueller Schicksalsschläge. Wer unverschuldet ein besonders hohes Risiko trägt, wird durch die Gemeinschaft entlastet. Zwar werden bei der Tarifierung schon heute Risikofaktoren zugrundgelegt, diese werden aber bei identischen Ausprägungen dann in gleiche Risikogruppe eingruppiert. Aufgrund der großen Zahl der Abschlüsse ist es bisher nicht möglich, die Beiträge individuell zu bestimmen. Dies ändert sich grundlegend mit der Nutzung der individuellen Daten. Dann werden individuelle Risiken voll und ganz eingepreist und das Solidarprinzip ausgehebelt.
Die Entsolidarisierung in den Versicherungen stellt eine neue Dimension der Frage nach sozialer Gerechtigkeit dar. Den vielen Menschen ist trotz guten Willens aufgrund von Lebensumständen das präferiert und prämierte Verhalten nicht möglich. So fällt es ohnehin sozial benachteiligten Menschen aufgrund ihrer Bildung, ihrem sozialen Umfelds oder durch Werbeeinflüsse schwerer eine Entscheidung zum Beispiel zu einem gesundheitsbewussten Verhalten zu treffen. Autofahrer, die beispielsweise aus beruflichen Gründen häufig nachts fahren und keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeit haben, könnten benachteiligt werden. Soziale Diskriminierung wird durch Telematik-Tarife mindestens verstärkt. Darüber hinaus könnte in Zukunft ein sozialer Zwang zur Datenpreisgabe entstehen und dann diejenigen, die etwa aus Datenschutzgründen keinen Telematik-Tarife abschließen wollen, durch hohe Tarife diskriminiert.
Telematik-Tarife können nicht nur zu Entsolidarisierung und zu Diskriminierung, sondern auch zur Aushöhlung der kollektiven Verbrauchermacht führen, da die Informationsasymmetrie zwischen Anbieter und Verbraucher verstärkt wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werde für das Unternehmen transparenter, ohne selber mehr Transparenz zu gewinnen. So fehlen ihnen zum Beispiel umfangreiche Informationen über den Algorithmus, der den Score im Detail berechnet.
Telematik-Tarife in Verbindung mit einem permanenten Tracking würden persönliche Profile vervollständigen. Das Erstellen totaler Persönlichkeitsbilder ist zwar durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden, aber es ist äußerst schwierig, eine objektive Grenze zu ziehen, wo Persönlichkeitsprofile zu verbieten sind. Die Gefahr von Persönlichkeitsprofilen mit Regelungen zu automatisierten Entscheidungen oder Transparenz beim Scoring zu entgegnen, greift zu kurz.
Wir müssen die Risiken von Scoring und den wegbereitenden Telematik-Tarifen thematisieren und deren Ausbreitung eindämmen. Die Zulässigkeit von Telematik-Tarifen, die auf der Datenerhebung von Versicherten erfolgt, sollte gesetzlich so beschränkt werden, dass Diskriminierung vermieden und das Solidarprinzip gewahrt bleibt. Dies kann dadurch erfolgen, dass noch zu definierende Tarifgestaltungen gesetzlich verboten werden. Zumindest sollten Telematik-Tarife per Gesetz genehmigungspflichtig werden.
Die Entwicklungen zu einem zügellosen Scoring dürfen wir nicht zulassen. In einer Scoring-Gesellschaft, wie China es vormacht, möchte wohl kaum einer leben. Noch kann dem durch zielgenaue Regulierung entgegnet werden. Die SPD muss die Partei werden, die der Digitalisierung Regeln auferlegt, damit Ungerechtigkeit und Ohnmacht nicht zunehmen, sondern Selbstbestimmung und Freiheit weiterentwickelt werden.