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Aktuelles

22.05.2017 | Leitantrag für SPD-Regierungsprogramm

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Verbraucherrechte stärken

SPD-Parteivorstand

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Für die Verbraucherpolitik bedeutet das: Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und schaffen einen besseren Schutz und mehr Transparenz. Unser Ziel sind verbraucherfreundliche Märkte, auf denen sichere, nachhaltige Produkte aus guter Arbeit angeboten werden. Die wichtigsten Passagen zur Verbraucherpolitik im Leitantrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier:

Wir benötigen im Verbraucherschutz gute Gesetze und ihre wirksame Durchsetzung, damit Recht bekommt, wer Recht hat. Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, mit nur einer Klage vor Gericht (Musterfeststellungsklage) klären lassen können. Verbraucherorganisationen können schon heute bestimmte Verbraucherrechte auf dem Weg der Verbandsklage durchsetzen. Wir werden diese Möglichkeit weiter ausbauen.

Der vorzeitige Verschleiß von Produkten ärgert Verbraucherinnen und Verbraucher und schadet der Umwelt. Daher müssen Gewährleistungs- und Garantieansprüche im Alltag besser durchsetzbar sein. Hierfür sollen Produkte und elektrische Geräte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden.

Für die Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln werden wir verbindliche Prüfkriterien einführen.

Auch in der digitalen Wirtschaft gilt der Verbraucherschutz. Bürgerinnen und Bürgern müssen Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet sicher nutzen können.

Das persönliche Profil aus Daten ermöglicht es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet. Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen.

Beim „Scoring“, also der individuellen Risikovorhersage für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, müssen die herangezogenen Daten und ihre Gewichtung der Aufsicht offengelegt werden. Es soll klare Regeln für Löschfristen und Löschpflichten für negative, falsche und veraltete Einträge geben.

Wir stärken die Rechte von Finanzkunden, denn sie sollen sich bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften sicher und auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern bewegen können. Dafür wollen wir Auskunftssysteme regulieren und für umfassende Transparenz bei der Beratung sorgen – unter anderem durch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis.

Die Kontrolle der Finanzanlagenvermittler über die Gewerbeordnung wollen wir auflösen. Sie soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden, um zu einem einheitlichen Aufsichtsrecht zu gelangen.

Smartphone-Apps nehmen eine immer wichtigere Rolle in vielen Bereichen des Lebens ein. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer vor einem Download umfassend, klar und verständlich informiert werden. Sie sollen die Funktionen einer App zuverlässig einschätzen können.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Dazu gehört auch, dass sie ihre Daten auf neue Geräte anderer Hersteller mitnehmen können. Es geht uns um Wahlfreiheit in neuen digitalen Märkten. Dafür brauchen wir Wettbewerb. So dürfen hohe Kosten bei einem Anbieterwechsel (Netzwerk- und Lock-In-Effekte) nicht dazu führen, dass Kundinnen und Kunden beispielsweise nur schwer ihren Mobilfunkanbieter wechseln können.

Auch gegenüber Vermittlungsplattformen (Sharing Economy) werden wir Verbraucherrechte stärken: mehr Informationen für Nutzerinnen und Nutzer und bessere Absicherung gegen gravierende Risiken.

Bei der kartellrechtlichen Bewertung der Plattformen sollen neben dem reinen Umsatz auch der Wert von Nutzerzahlen und personenbezogene Daten eine Rolle spielen, um Monopole zu verhindern und Pluralität der Anbieter sicherzustellen.

Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit so geregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern.

Das Geldabheben an fremden Bankautomaten ist in Deutschland eine Kostenfalle. Wir wollen eine Begrenzung der Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten. Aktuelle Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent treffen besonders Menschen, die überschuldet sind und kein anderes Girokonto eröffnen können. Daher werden wir einen „Dispo-Deckel“ einführen.

Wir wollen rechtswidrig erworbene Gewinne deutlich besser abschöpfen können und die abgeschöpften Gewinne zur Finanzierung der Verbraucherberatung und -information verwenden.

Bei digitalen Finanztransaktionen brauchen wir die freie Wahl des Zahlungsdienstleisters und höchstmögliche Sicherheit und Datenschutz.

Wir setzen uns für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen bspw. Zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.

Die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverbandwerden wir weiter fördern und ihren Status als Marktwächter ausbauen. Auch staatliche Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrzeugbundesamt sollen sich verstärkt um Verbraucherinteressen kümmern. Das Bundeskartellamt werden wir so ausbauen und mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten.

Die unabhängige Verbraucherforschung werden wir weiter fördern.

Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, Transparenz, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung.

Alle Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde Ernährung. Wir wollen ihnen in Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten ermöglichen. Dazu wollen wir die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich machen.Wir werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen und das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung und Schule weiter ausbauen.

Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehnen wir ab. An der Saatgutreinheit halten wir fest.

Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden.

Wir werden die Lebensmittelkontrolle bundesweit vernetzen, einen einheitlichen Kontrollkatalog einführen und die Kontrolle effektiv und vergleichbar gestalten. Eine Schlüsselfunktion nimmt dabei die staatliche Überwachung am Schlachthof ein, deren Rolle gestärkt werden muss.

Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen sollen grundsätzlich veröffentlicht werden. Zudem wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher mit leicht verständlichen Symbolen wie dem Smiley oder der Hygieneampel informieren.

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Lebensmittelbranche ist notwendig.

Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in Lebensmitteln und Verpackungen schützen. Daher werden wir uns für eine effektive Umsetzung des EU9 Chemikalienrechts einsetzen.