SPD-Erfolge für die Verbraucherpolitik Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

• Ausbau der Verbraucherzentralen zu Marktwächtern für den Finanzmarkt und die Digitale Welt

• Verbrauchercheck für Gesetze und Verordnungen und ein unabhängiger Sach­ver­ständigenrat

• Verbraucherschutz als gleichberechtigte Aufgabe für Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur, das Kartellamt und die Finanz­auf­sicht BAFin.

• Volle Transparenz bei Untersuchungsergebnissen der Lebens­mittelbehörden, eine klareHerkunftskenn­zeich­nung, die Ausweisung von Gentechnik-Pro­duk­ten und ein EU-weites Tier­wohl­label

• Höhere Förderung für Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale Bundes­ver­band.

• Erhalt aller Fluggast­rechte bei Novelle EU-Richtlinie. Schutz gegen überhöhte Gebühren der Fluglinien. Verpflichtende unabhän­gige Dritt­prüfung für Kinder­spielzeug in der EU. Deutschland soll Verbraucherschutz-Spitzenreiter werden.

• Schluss mit Strom- und Gassperren: Fairere Grund­ver­sor­gungstarife und Recht der Kunden auf Prepaid-Zähler.

• 2015 Novelle des Gesetzes gegen den Missbrauch von Abmahnungen.

• Deutschland wird für höchste Standards bei der EU-Datenschutz-Grundver­ord­nung kämpfen. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Vorein­stel­lungen werden vorgeschrieben. Verbraucherverbände werden gegen Datenschutzverstöße mit Unterlassungsklagen vorgehen können.

Was die SPD durchsetzen konnte

Verbraucherpolitik nah bei den Menschen

Der SPD ist es in der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik der Koalitionsverhandlungen gelungen, die CDU/CSU auf ein realitätsnahes Leitbild für Verbraucherpolitik festzulegen. Damit legt die Koalition seiner Politik ein differenziertes Verbraucherbild als bisher zugrunde. Verbraucherinnen und Verbraucher werden in ihrer Vielfältigkeit berücksichtigt, so dass die Politik an den Bedürfnissen und Problemen der "realen Verbraucher" ausgerichtet wird, die dort, wo sie keine Experten sind, faire Spielregeln, Schutz und Unterstützung benötigen.

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Die SPD konnte sich mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung durchsetzen, einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ins Leben zu rufen. Noch 2012 hatten CDU/CSU das abgelehnt. Der Rat aus Experten und Wissenschaftlern soll die Situation der Verbraucher begutachten und die Bundesregierung beraten. Zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten soll er eigenständige Stellungnahmen und Empfehlungen formulieren können.

Gesetzgebung verbraucherfreundlich ausrichten

Mit der Ausweitung des sogenannten "Verbraucher-Check" hat die SPD die Weichen für eine verbraucherfreundliche Gesetzgebung der kommenden Bundesregierung gestellt. Die Auswirkungen von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorschlägen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Zukunft intensiv geprüft. Der Nutzen muss begründet und konkret ausgeführt werden.

Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Ziel der Regulierungsbehörden

Auf Drängen der SPD werden die Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes bei den Aufsichtsbehörden erweitert. Die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhalten danach den kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit. Vier Jahre lang hatte Schwarzgelb das abgelehnt.

Vergleichbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die SPD hat im Koalitionsvertrag verankern können, dass Produktinformationsblätter bei Finanzprodukten und anderen Produkten/Dienstleistungen nach einem verbind­lichen Muster standardisiert werden. Nur so ist wirklich die Vergleichbarkeit für Ver­braucherin­nen und Verbraucher gewährleistet. In verständlicher Sprache müssen die rele­vanten Informationen zur Verfügung gestellt werden.

SPD stärkt Zivilgesellschaft

Die SPD hat in den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik dafür ge­sorgt, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest die erste Erhöhung ihrer institutionellen Förderung seit 2002 erhalten. Die SPD konnte sich am Ende durchsetzen, so dass die wichtige Arbeit der Verbraucherverbände zusammen mit zusätzlich ca. 2,5 Mio. Euro mehr pro Jahr unterstützt wird.

Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse

Trotz großem Widerstand von CDU/CSU hat sich die SPD nach mehreren Verhand­lungs­runden mit der Forderung durchgesetzt, dass die Ausschluss- und Be­schrän­kungs­gründe bei der Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse von Lebens­mittel­betrieben reduziert werden. Das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch soll so geändert werden, dass unsauber arbeitende Betriebe sich zum Beispiel nicht mehr so einfach wie bisher auf das Geschäftsgeheimnis berufen können, um einer Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu entgehen. Die SPD erhöht damit den Druck auf Betriebe, die es mit der Hygiene nicht ganz so genau nehmen. Die redlich arbeitenden Unternehmen können durch die Veröffentlichung guter Ergebnisse auch profitieren. Diese Regelung ist nach Dioxin-Skandal, Gammelfleisch und Co dringend nötig und über­fällig. Denn Nur wenn Täuscher und Betrüger Angst haben müssen, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern.

SPD kämpft für sicheres Kinderspielzeug

Kinder brauchen besonderen Schutz. Deutschland wird sich auf Drängen der SPD daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Hersteller von Kinderspielzeug in der Spielzeugrichtlinie verpflichtet werden, eine präventive Sicherheitsprüfung und Zertifi­zierung ihrer Produkte durch unabhängige Dritte durchführen zu lassen. Die SPD konnte sich somit mit der Auffassung durchsetzen, dass der Schutz der Kleinsten gegenüber dem Mehraufwand für die Hersteller überwiegt.

SPD setzt sich für die Rechte von Flugreisenden ein

Bei der in der EU anstehenden Neuregelung der Fluggastrechteverordnung wird sich Deutschland auf Wunsch der SPD für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus einsetzen. Damit wird Deutschland dafür eintreten, dass alle vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Rechte für Flugreisende bei den Verhandlungen über den derzeit auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschlag Eingang in die Verordnung finden. Der Kommissionsvorschlag sieht insbesondere Verschlechterungen bei den Entschädigungen im Fall von Verspätungen vor.

Ebenfalls nur auf Drängen der SPD sollen missbräuchliche Praktiken wie überhöhte Gebühren für Namenswechsel auf dem Flugticket und bei verlorengegangenen Reiseunterlagen unterbunden werden.

Sozialdemokratische Handschrift in Europa

In für Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten Bereichen wird die Europapolitik der kommenden Regierung die Handschrift der Sozialdemokratie tragen. So wird sich die große Koalition in der EU für die Einführung eines Tierwohllabels nach deutschem Vorbild und die verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden einsetzen. Wie auch 80% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt die SPD Gentechnik in Lebens­mitteln ab. Zudem wird die Frage des Tierwohls beim Gang in den Super­markt für Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wichtiger. Die SPD hat sich in diesem Sinne für mehr Transparenz durchgesetzt. Auf EU-Ebene soll zudem darauf hingearbeitet werden, dass reparaturfreundliche Maßnahmen in die Öko-Design-RL aufgenommen werden.

Strom- und Gassperren verhindern

Die SPD hat erreicht, dass endlich Schritte gegen die immer größer werdende "Energiearmut" ergriffen werden sollen. Stromanbieter sollen nicht mehr einfach Strom und Gas sperren dürfen, sondern sollen zum Beispiel verpflichtet werden, auf Wunsch ihrer Kunden intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion einzubauen. Das hat sich in Nachbarländern bereits bewährt. Auch die Verbraucherzentralen und Sozialverbände in Deutschland haben diese Maßnahme gefordert. Eine weitere Maßnahme gegen Energiearmut, die von der SPD durchgesetzt wurde, ist die fairere Gestaltung der Grundversorgertarife. Auch hier profitieren vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese haben oft gar nicht die Möglichkeit zu anderen Anbietern zu wechseln und sind daher in den meist deutlich teureren Grundversorgertarifen gefangen.

Außerdem sollen auf unseren Wunsch hin Instrumente entwickelt werden, um die zugesagte Qualität von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen.

Deutliche Fortschritte beim Datenschutz

Für die SPD ist Datenschutz Verbraucherschutz. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Deutschland sich für ein hohes Datenschutz­niveau einsetzt. Zweck­bindung, Einwilligungserfordernis und Marktortprinzip sollen gestärkt werden. Nicht-anonyme Profilbildung soll an enge rechtliche Grenzen und die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen geknüpft werden.

Datenschutz durch Technik und zwingende datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen ausgebaut werden.

Auf Drängen der SPD wird zudem die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Ver­braucher­verbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungs­klage erheben können.

Der Kampf gegen die Abmahn-Industrie geht weiter

Auch der zweite Anlauf der schwarz-gelben Bundesregierung, die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Abmahnungen durch unseriöse Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet zu beenden, ist gründlich daneben gegangen.

CDU/CSU zeigten sich leider auch in den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage konsequent unbelehrbar. Die SPD konnte der Union jedoch immerhin abringen, das gesamte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2015 zu evaluieren. Damit kommen auch die Regelungen für einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Inkassodienstleistern auf den Prüfstand.

Was CDU/CSU weiter verhindern

Hinweisgeberschutzgesetz

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden wird erstmals viel über den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) gesprochen. Die SPD hatte angesichts der Lebens­mit­tel­skandale schon seit Jahren einen gesetzlichen Schutz gefordert und sogar einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wie schon im Bundestag verhinderten CDU/CSU auch im Koalitionsvertrag diesen wichtigen Schritt.

Zur Erinnerung: Den mutigen Lkw-Fahrer, der den Gammelfleischskandal aufgedeckt hatte, schmückt heute der bayerische Verdienstorden. Aber seinen Job verlor er wegen des unzureichenden Schutzes solcher Hinweisgeber. CDU/CSU bezeichnen solche mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als "Denunzianten".

Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

CDU/CSU bleiben beim Thema Grüne Gentechnik auf Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wie 80 % der Menschen in Deutschland lehnt die SPD den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Die Union weigerte sich jedoch beharrlich in Deutschland und Europa den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten.

Verbraucherpanel / Forschung zu "eingebauten Verschleiß"

Um aussagekräftige Informationen über das Verbraucherverhalten und Markt­struk­turen zu erhalten, wollte die SPD, dass jährlich eine repräsentative Verbrauchererhebung (Verbraucherpanel) durchgeführt wird. Ein mögliches und für Verbraucher dringliches Forschungsprojekt wäre zum Beispiel, die Lebensdauer von All­tags­gerä­ten zu untersuchen. Fest verbaute Akkus oder minderwertige Kondensatoren - das Projekt sollte Hinweisen auf eingebauten Verschleiß, also der geplanten Verkürzung der Lebensdauer von Waschmaschine und Fernseher, nachgehen. Die SPD wollte damit den gehäuft auftretenden Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnung tragen. CDU/CSU lehnten dies jedoch ab. Die Notwendigkeit einer besseren Verbraucherforschung wird Seitens der Union leider immer noch nicht gesehen.