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Aktuelles

Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Bremen,
25.02.2019

Pressemitteilung: Bundesgerichtshof bewertet VW-Abschalteinrichtung als Sachmangel

Erstmalig äußert sich der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre. In seiner vorläufigen Rechtsauffassung stuft das oberste Gericht die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt die Einschätzung.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
03.12.2018

Wahl Datenschutzbeauftragter

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Am 29. November wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von
Bürger- und Verbraucherrechten.

Agra Europe (AgE),
27.11.2018

SPD schärft ihr ernährungspolitisches Profil

Studien zufolge ernähren sich Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Sozialstatus ungesünder und haben ein höheres Risiko für ernährungsbedingte Krankheiten. Die SPD setzt daher auf die Eigenverantwortung der Lebensmittelwirtschaft.

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: verbraucherpolitik.spd.de/aktuelles/feed.rss

27.11.2018

Für ein Recht „Nicht-bewertet-zu-werden“ gegen eine Scoring-Gesellschaft

Die umfassende Digitalisierung löst bei vielen Menschen Ängste aus. Die Sorgen zielen darauf ab, Entscheidungen an Maschinen abzugeben oder zur gläsernen Bürger*in zu werden. Wir müssen als SPD, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, überzeugende Konzepte aufweisen, wie die Chancen genutzt, aber die Risiken der Digitalisierung eingedämmt werden können. Diese gehen über die Sorge vor Arbeitsplatzverlust hinaus, sondern umfassen disruptive Veränderungen des Miteinander und Gefahren für das Individuum im Besondern. Eine gefährliche Entwicklung wächst auch in Deutschland ungezügelt: Scoring.

Johannes Fechner - SPD-Bundestagsfraktion,
27.11.2018

Musterfeststellungsklage Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr alle habt Beschwerden von enttäuschten Diesel-Käuferinnen und Käufern erhalten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. All denen könnt ihr nun sagen, dass die SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt sind.

Themenforum Verbraucherpolitik,
09.05.2018

Musterfeststellungsklage Rechtsbruchindustrie wirksam bekämpfen!

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Musterfeststellungsklage erklären die Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik Inge Blask und Sarah Ryglewski:

SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes,
09.05.2018

Positionierung zu aktuellen Themen Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Verbraucherpolitiker/innen nach der Sprechertagung am 7. und 8. Mai in Saarbrücken

Am 7. und 8. Mai trafen sich die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage im Saarbrücker Schloß. Am ersten Tag wurde u. a. intensiv über die bisherigen Maßnahmen im finanziellen Verbraucherschutz, über die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von sogenannten Vergleichsplattformen, die von Millionen von Verbraucher/innen täglich genutzt werden, diskutiert.

Themenforum Verbraucherpolitik,
16.02.2018

Ernährung - Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ernährung haben wir in den Koalitionsverhandlungen wichtiges erreicht. Wir wollen den Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern, ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen und für eine klare und einfach verständliche Verbraucherinformation sorgen.

Themenforum Verbraucherpolitik,
16.02.2018

Verbraucherschutz - Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag

In den Koalitionsverhandlungen konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir es geschädigten Kunden und Kundinnen erleichtern, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen einzuklagen. Den Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden wir weiter verbessern und wir werden für mehr IT-Sicherheit sorgen. Außerdem ist es unser Ziel, ein bundesweites eTicket einzuführen und automatische Entschädigungen, etwa bei Bahnverspätungen, zu ermöglichen. Den Schutz der Mieter vor unzulässigen Mieterhöhungen werden wir weiter stärken.

Themenforum Verbraucherpolitik,
23.01.2018

Rundgang auf der Grünen Woche Wachsendes Interesse an einer guten Verbraucherinformation

Die Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik Sarah Ryglewski und die Beiratsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß haben auf der Grünen Woche Ernährungs- und Verbraucherverbände an ihren Ständen besucht. Die Gespräche drehten sich um die Marktchancen der Biobranche, um gute Verbraucherinformationen und die Gefahren von Nahrungsergänzungsmitteln. Positiv nahmen Sarah Ryglewski und Elvira Drobinski-Weiß das wachsende Interesse der Wirtschaft an einer klaren Kennzeichnung wahr. Immer mehr Unternehmen nutzen das Tierschutzlabel vom Deutschen Tierschutzbund und die"Keine Gentechnik"-Kennzeichnung für ihre Produkte.